Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Kurzinfo zu TOP 3: Flächenverbrauch in Baden-Württemberg Rede von Johannes Stober, Umweltsprecher der SPD-Fraktion

In seiner Regierungserklärung im Juni 2006 habe Ministerpräsident Oettinger das Ziel eines Flächenverbrauchs Null ausgegeben. "Fast drei Jahre später müssen wir leider feststellen, dass der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg dennoch deutlich angestiegen ist", sagte Johannes Stober, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Wurden 2006 noch 8,8 Hektar pro Tag verbraucht, waren es im Jahr 2007 bereits 10,3 Hektar - und das trotz des stark verlangsamten Bevölkerungswachstums in Baden-Württemberg. "Wir können es uns nicht erlauben, immer mehr Landesfläche durch Baugebiete und Verkehrsflächen zu versiegeln und dem Naturkreislauf wie auch der Landwirtschaft zu entziehen", erklärte Stober.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Kurzinfo zu TOP 4: Zukunft der Milchwirtschaft Rede von Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion

Die SPD-Fraktion fordert die Milchbauern im Land dazu auf, ihre eigene Marktmacht zu organisieren. Nur so könnten sie den Molkereien und Handelsketten Paroli bieten, die heute den Preis einfach diktierten, erklärte Alfred Winkler, agrarpolitischer Sprecher. Hierbei solle das Land nicht nur Zaungast spielen, sondern die Erzeuger soweit unterstützen, wie es marktrechtlich zulässig sei. Winkler: "Es geht um die Zukunft und das Rückgrat ganzer und besonders schöner Landstriche. Das ist jede Anstrengung wert."

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am 22.04.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

SPD-Fraktionschef Schmiedel wirft der CDU Wirrwarr in der Steuerpolitik vor. Zunächst habe Generalsekretär Strobl eine Abschaffung des Soli verlangt, was die Bundes-CDU sofort einkassiert habe.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Kurzinfo zu TOP9: Situation der Gymnasien in Baden-Württemberg Rede von Norbert Zeller, Vorsitzender des Schulausschusses

Die Schülerinnen und Schüler, ihre Eltern sowie die Lehrkräfte an den Gymnasien litten weiterhin an der unausgegorenen Einführung des achtjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg, sagte der Schulexperte der SPD-Fraktion, Norbert Zeller: "Kultusminister Rau darf die Situation im G8 nicht länger schön reden und den Schulen den Schwarzen Peter bei den Umsetzungsproblemen in die Schuhe schieben." Zeller forderte, künftig Anträge von Schulen, die innerhalb des G8 auch einen G9-Zug anbieten wollten, zu genehmigen. Beispiel wäre das Gymnasium in Mosbach. "Wir wollen, dass die Eltern Wahlfreiheit zwischen G8 und G8 plus haben."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Energieexperte Knapp: "Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Konjunktur"

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die heutige Ankündigung der EnBW, die Strompreise zu erhöhen. Der energiepolitische Sprecher Thomas Knapp hält dies für eine "vollkommen unnötige Belastung von Unternehmen und Haushalten". "Dies ist ein weiterer Sargnagel für die Konjunktur", erklärte Knapp. Er äußerte sein vollkommenes Unverständnis über diese Politik der EnBW, zumal die Anschaffungskosten für Energie in Wirklichkeit gesunken seien. Dies zeige sich ja auch beim Gas, bei dem die EnBW die Kostensenkung weitergeben müsse.

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