Veröffentlicht in Landespolitik
Kurzinfo zu TOP 3: Flächenverbrauch in Baden-Württemberg Rede von Johannes Stober, Umweltsprecher der SPD-Fraktion
In seiner Regierungserklärung im Juni 2006 habe Ministerpräsident Oettinger das Ziel eines Flächenverbrauchs Null ausgegeben. "Fast drei Jahre später müssen wir leider feststellen, dass der Flächenverbrauch in Baden-Württemberg dennoch deutlich angestiegen ist", sagte Johannes Stober, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion. Wurden 2006 noch 8,8 Hektar pro Tag verbraucht, waren es im Jahr 2007 bereits 10,3 Hektar - und das trotz des stark verlangsamten Bevölkerungswachstums in Baden-Württemberg. "Wir können es uns nicht erlauben, immer mehr Landesfläche durch Baugebiete und Verkehrsflächen zu versiegeln und dem Naturkreislauf wie auch der Landwirtschaft zu entziehen", erklärte Stober.
Der Gemeinsame Antrag von CDU, SPD und Grünen zeige auf, dass ein wesentliches Problem in der Prüfung liege, ob tatsächlich neue Bauvorhaben und Flächenausweisungen erforderlich seien. Stober forderte, diese Prüfung künftig im Regierungspräsidium vorzunehmen, sie also der letztlich befangenen unteren Verwaltungsebene zu entziehen. Zugleich müssten landesweite Vorgaben für den Flächenverbrauch Orientierung geben. Die SPD fordert dazu eine Obergrenze von zunächst 5 Hektar täglich im Schnitt der Jahre bis 2015. "Das ist ehrgeizig, aber auch erreichbar und allemal realistischer als das wirkungslose Nullversprechen von Herrn Oettinger", erklärte Stober.
Die SPD freut sich, auch in der CDU Mitstreiter für eine wirksame Eindämmung des Flächenverbrauchs gefunden zu haben. "Wir wünschen uns, dass dieser Willen und die vorgeschlagenen Lösungen auch beim Koalitionspartner FDP, beim bislang völlig problemresistenten Wirtschaftsminister und beim Ministerpräsidenten auf fruchtbaren Boden fallen", erklärte Stober.
Homepage Reinhold Gall MdL
Veröffentlicht am 23.04.2009
