SPD Illingen / Schützingen

 

Gemeinderatswahl 2019

Der neue Illinger Gemeinderat (von links ): Dieter Kiesling, Klaus Kluge, Nicole Jeschek, Thomas Messcherschmidt, Jürgen Claß, Ronald Palesch, Andreas Weigel, Sascha Reich, Sandra Lehmann-Di Grigoli, Volker Schäuffele, Uwe Adam, Reimund Scheytt, Andreas Scheuermann, Ralf Speidel, Winfried Scheuermann, Ingo Weimer, Jennifer Jaillet-Steuler und Bela Hoffmann.

Fotos: Romanowski

 

neue SPD - Fraktion

 

Viel Lob und bissige Worte zum Abschied

Illinger Gemeinderat verliert sieben langjährige Mitglieder – Über 155 Jahre Kompetenz verabschieden sich . Abschied aus dem Gemeinderat mit roten Rosen (von der SPD-Fraktion an Katharina Steffan) und Urkunden, die Bürgermeister Harald Eiberger (2. v. re.) verleiht - an Katharina Steffan, Eric Schach, Rudolf Krauth, Johann Sturm und Dr. Peter Pförsich (v. li.) . Nicht auf dem Bild sind Heidi Bopp und Dietmar Lehner, die beide nicht an der letzten Ratssitzung des alten Gremiums teilnehmen konnten. Foto: Goertz

Zäsur im Illinger Gemeinderat: Am Mittwochabend hat sich das Gremium von sieben Mitgliedern verabschiedet, die in den vergangenen Jahrzehnten das Gesicht der Gemeinde mitgeprägt haben. Am Ende gab es launige, aber auch bissige Worte, mit den Bürgermeister Harald Eiberger die Räte charakterisierte.

Gemeinsam haben sich Katharina Steffan (SPD), Heidi Bopp, Eric Schach, Rudolf Krauth (alle CDU), Dietmar Lehner (UBL) und Dr. Peter Pförsich (Grüne) insgesamt 155 Jahre als Gemeinderäte engagiert, darunter auch als Fraktionschefs (Schach und Pförsich) oder als stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeister (Sturm und Pförsich). Einige von ihnen – Schach, Sturm, Lehner, Pförsich – waren nicht mehr zur Wahl angetreten, während Katharina Steffan, Heidi Bopp und Rudolf Krauth den erneuten Sprung ins Gremium verpasst haben.

Am Ende gab es für alle Worte des Lobes, für die sie sich bedankten und ihrerseits das gute Klima im Gemeinderat noch einmal hervorhoben. Und auch wenn es manchmal knirschte zwischen Bürgermeister Harald Eiberger und dem Gemeinderat, waren die Stunden des Abschieds für die Gemeinderäte kein Anlass, um alte Rechnungen hervorzukramen und zu begleichen. Vielmehr lobten Schach und Pförsich die Verwaltung als „fair und hochkompetent“ und hatten sogar Geschenke für Bürgermeister Eiberger mitgebracht. Etwa scharfen und süßen Senf, mit dem Eric Schach darauf anspielte, dass er „immer seinen Senf dazugegeben“ habe. Und Dr. Peter Pförsich stellte dem Bürgermeister eine Packung „Klosterfrau Baldrian Forte“ in den Medizinschrank. „Das ist zwar eigentlich für einen erholsamen Schlaf“, witzelte der Grüne, verbunden mit einem guten Rat. Aber „die Tabletten bringen Sie auch tagsüber runter“.

Eiberger selbst hatte ebenfalls – neben passenden Geschenken – launige, teils aber auch sarkastische Worte für die scheidenden Ratsmitglieder parat. Eric Schach beispielsweise rechnete er seine „staatstragende Haltung, etwa in Sachen der Flüchtlingsunterbringung, die uns von oben oktroyiert wurde“, ebenso hoch an wie manches „gute und offene Vier-Augen-Gespräch“. Gleichzeitig, so Eiberger, hätte er sich gefreut, „wenn die nichtöffentliche und öffentliche Meinung – ebenso wie die veröffentlichte Meinung – konstanter gewesen wäre“.

Dietmar Lehner hingegen könne für sich in Anspruch nehmen, nicht zu denjenigen gehört zu haben, die sich selber gerne reden hören oder Sitzungen unnötig in die Länge gezogen haben. Dafür habe er immer wieder einmal gezielt nach der Mittelverwendung gefragt und damit eine klassische Kontrollaufgabe eines Gemeinderats ausgeübt.

Was Johann Sturm betreffe, so bleibe er „als Mann der Zahlen“ in Erinnerung. Trotz seiner sachlichen Art habe er es als Gemeinderat nicht immer leicht gehabt: „Auch Sie gehörten zu denjenigen, deren Eigentum angegriffen beziehungsweise beschädigt wurde.“

Heidi Bopp bleibt dem Bürgermeister nicht nur als eine Rätin in Erinnerung, mit der er lange Jahre in den Grundlinien der städtebaulichen Entwicklung einer Meinung gewesen sei. Sie habe auch immer wieder ihre Individualpositionen sowohl gegenüber ihrer Fraktion als auch gegenüber dem Rest des Gremiums vertreten. In der 1253-jährigen Gemeindegeschichte sei sie seines Wissens die Erste, die während ihrer Amtszeit in Costa Rica promoviert habe, kramte Eiberger dann auch noch eine lange zurückliegende Debatte um ihren akademischen Titel aus der Versenkung, die mit ihrer Arbeit als Gemeinderätin nichts zu tun hat.

Katharina Steffan charakterisierte der Bürgermeister als eine Frau, die ihm besonders nahe stand, „wenn bei öffentlichen Anlässen fotografiert wurde“. „Ihre Fraktionschefs hatten durchaus auf die eigenen Positionen, etwa im großen sozialen Bereich von Katharina Steffan, Rücksicht zu nehmen“, machte Eiberger zudem deutlich, dass die Sozialdemokratin viel Einfluss im Gremium hatte.

Gleiches gilt für Dr. Peter Pförsich, mit dem der Schultes so manchen Disput ausgefochten hat. „Zu vielen Dingen hatten Sie eine Meinung“, schrieb Eiberger dem Grünen ins Stammbuch. „Ich hätte mich gefreut, wenn auf einzelne Fragen, etwa im Verkehrsbereich, auch Antworten gekommen wären.“ Gleichzeitig bedauerte der Bürgermeister, dass „das Angebot zum persönlichen Gespräch nicht angenommen wurde“, lobte Pförsich aber einen Satz später, weil er „im Gegensatz zu vielen anderen den Worten Taten folgen ließ“,

Dass das Verhältnis zum CDU-Gemeinderat und Vorsitzenden des Partnerschaftsvereins Rudolf Krauth und Bürgermeister Eiberger ein – vorsichtig ausgedrückt – „spezielles“ war, kam auch in den Abschiedsworten für Krauth zum Ausdruck. „Immer wieder stellten Sie Fragen, auf die sonst wohl keiner gekommen wäre. Im Einzelfall gaben Sie sich sogar selbst die Antwort, bevor Ihr Gegenüber antworten konnte“, erklärte Eiberger, der jedoch selbst derjenige war, der so manche – unbequeme – Frage von Krauth schlichtweg unbeantwortet gelassen hat. Und dass sich Krauth anstelle eines Reisegutscheins, wie alle anderen ausgeschiedenen Ratsmitglieder, über einen Gutschein für einen Italienisch-Sprachkurs an der Volkshochschule freuen darf, ist wohl Ausdruck der echten „Männerfreundschaft“ zwischen Krauth und dem Bürgermeister.

Von Frank Goertz Erstellt: 7. Juni 2019

 

Freitag 21. Juni 2019

 

Zwei Illinger Ratsleute zeigen sich verärgert

Scheuermann kritisiert Vorlage, Bopp moniert ein Geschenk

Von Bernhard Romanowski Erstellt: 6. Juli 2019

Illingen. Wo üblicherweise ein sachlich-nüchterner Ton herrscht, nimmt die Debatte manchmal doch emotionale Tönungen an. Auch Gefühlsausbrüche sind bei einer Ratssitzung mitunter nicht zu vermeiden. So auch zuletzt am Mittwoch, als der Illinger Gemeinderat turnusmäßig im Rathaus tagte und zwei Kommunalpolitiker ihrem persönlichen Unmut Ausdruck verliehen.

Es war gewiss kein Danaergeschenk, also eines, das sich für den Beschenkten als nachteilig oder gar unheilvoll erweist, das Heidi Bopp von der Gemeindeverwaltung für ihre langjährige Ratsmitgliedschaft zuteil geworden war. Doch offenkundig war es der scheidenden Ratsfrau wohl sauer aufgestoßen.

In der jüngsten Gemeinderatssitzung am Mittwoch beklagte sich die CDU-Frau, die 20 Jahre lang dem Illinger Gemeindegremium angehörte, dass Bürgermeister Harald Eiberger es bei ihrem Geschenk an Feingefühl habe mangeln lassen.

Vereinsbesuch in Bella Italia mit kurzweiligem Programm

Bei dem Präsent handelt es sich um einen Gutschein für eine Fahrt mit dem Partnerschaftsverein ins italienische Castelnovo ne’ Monti, der Partnergemeinde Illingens, die für September geplant ist. In den Kosten enthalten sind die Fahrt und die dreitägige Unterbringung sowie ein Programm aus Besichtigungen und ähnlichem. Eine schöne Idee und Gelegenheit für die Illinger, die freundschaftlichen Bande in Bella Italia fester zu knüpfen, könnte man meinen.

Neben Heidi Bopp wurden auch die sechs anderen scheidenden Ratsmitglieder – Katharina Steffan, Eric Schach, Rudolf Krauth, Johann Sturm sowie Dr. Peter Pförsich und Dietmar Lehner solcherart von der Verwaltung im Namen der Gemeinde Illingen beschenkt. Deren Verabschiedung hatte – unter Austausch von Geschenken und teils ironischen bis sarkastischen Kommentaren zwischen dem Bürgermeister und den zu verabschiedenden Ratsvertretern – bereits in der ersten Juniwoche stattgefunden. Bopp konnte aus beruflichen Gründen nicht an dieser Verabschiedung im Rahmen der Ratssitzung teilnehmen.

Am Mittwoch war sie aber da und nutzte die Gelegenheit, sich zu dem Geschenk zu äußern. Leider könne sie von Berufs wegen nicht an der Fahrt im September teilnehmen. Sie monierte in Richtung Bürgermeister, man hätte sich bei ihrem Mann erkundigen können, ob sie überhaupt Zeit habe, die Reise mit dem Partnerschaftsverein anzutreten. Auch sei bekannt, dass sie durch ihre berufliche Tätigkeit öfter im Ausland sei.

Sie attestierte Eiberger, mit „zu wenig Fingerspitzengefühl und Sensibilität“ vorgegangen zu sein, und wollte wissen, ob der Gutschein übertragbar auf jemanden sei, der vielleicht nicht das nötige Kleingeld für eine solche Fahrt besitze, oder ob sie den Gutschein auch zu einem späteren Zeit einlösen könne. Der Verwaltungschef verneinte dies mit stoischer Miene. Der Gutschein sei personengebunden und nur in Verbindung mit der anstehenden Septemberfahrt gültig.

Seinem Ärger Luft verschaffen musste offenbar auch Winfried Scheuermann am Mittwoch. Beim Tagesordnungspunkt zum Thema Breitbandausbau platzte Scheuermann der Kragen: Er habe selten so eine unverständliche Beschlussvorlage gesehen.

Ratsherr mahnt unverständliche Sprache in Erläuterung an

Die Begriffe in der Vorlage seien ein Durcheinander von Fachbegriffen, die kein Laie verstehen könne. Hauptamtsleiter Sven Holz versuchte es mit einer mündlichen Erklärung für Scheuermann: Symmetrisch/asymmetrisch etwa beziehe sich auf den Upload beziehungsweise den Download, also wenn man etwas vom eigenen Computer oder Handy via „One Drive in die Cloud hochlade“ oder von dort runterlade, und zwar bezüglich der Frage, mit wie viel l M/bit pro Sekunde das geschehe.

Da wurde es Scheuermann erst recht zu viel: „Meine Erfahrung ist: Wenn jemand etwas richtig verstanden hat, dann kann er es auch erklären. Ich habe den Eindruck, Sie verstehen selber nicht, was Sie da erklären.“

Da sprang Bürgermeister Harald Eiberger dem Hauptamtsleiter zur Seite. Es sei allenfalls ein Karnevalswitz zu behaupten, Holz habe keine Ahnung von der Netztechnik – damit würde Scheuermann sich sogar auf einer Faschingssitzung lächerlich machen, so Eiberger. Der Verwaltungschef wollte damit zum Ausdruck bringen, dass Holz im Gegenteil zu Scheuermanns Darstellung absolut trittfest in diesem Bereich sei.

Auch der Fraktionschef der Illinger Grünen, Dr. Peter Pförsich, ergriff Partei. Die in der Sitzungsvorlage genannten Begriffe gehörten heutzutage zum normalen Sprachgebrauch.


Konstituierende Sitzung des neuen Illinger Gemeinderats

Kluge fortan Schultesvertreter – Scheuermann pikiert über Schreiben

Nun weiß jeder, wo er künftig sitzen wird, auch die Fraktionsstärke in den einzelnen Ausschüssen ist geregelt und die Vertretung des Bürgermeisters wurde gewählt. Die konstituierende Sitzung des Illinger Gemeinderats ging am Mittwoch zügig vonstatten, wenn auch etwas unkonventionell.

Illingen. So zumindest sah es wohl Winfried Scheuermann von der CDU-Fraktion, der sich über ein Schreiben aufregte, dass die Gemeindeverwaltung den Ratsmitgliedern zur Unterschrift vorgelegt hatte. „Das ist meine x-te Sitzung heute, aber ich musste noch nie so etwas unterschreiben. Was uns da für ein Misstrauen entgegenschlägt, ist unfassbar“, echauffierte sich der ehemalige Landtagsabgeordnete Scheuermann, der laut eigener Aussage seit 48 Jahren Ratsmitglied ist. Stein des Anstoßes war eine „Verpflichtungserklärung als Gemeinderat“, die den Ratsleuten zur Unterschrift hingelegt worden war.

Inhaltlich finden sich darin die Regelungen der Gemeindeordnung zur Ausübung dieses Amtes, wie sie normalerweise als bekannt vorausgesetzt werden, also beispielsweise Hinweise zur Verschwiegenheit und Befangenheit sowie zum nicht bestehenden Fraktionszwang der Ratsleute. Es handle sich lediglich um eine Information nicht zuletzt für die neuen Ratsmitglieder, und die Unterschrift sei eine freiwillige Sache, war vonseiten der Verwaltung zu hören. Bis auf Scheuermann machte niemand Aufsehens um das Schreiben, und so konnte als bald die Sitzordnung des nunmehr 19-köpfigen Gemeindegremiums (vormals 18 Mitglieder) abgestimmt werden, wie sie von Bürgermeister Harald Eiberger vorgeschlagen worden war. Vom Verwaltungstisch aus gesehen ganz rechts sitzen nun die „Ratsneulinge“ Bela Hoffmann (AfD) sowie Jennifer Jaillet-Steuler, Ingo Weimer (Fraktionssprecher) und Ralf Speidel (stellvertretender Fraktionssprecher) von der Neuen Liste. Es folgt die UBL-Fraktion (Fraktionssprecher: Sascha Reich, Stellvertreter: Volker Schäuffele), dann die Fraktion der CDU (Sprecher: Andreas Scheuermann, Stellvertreter: Winfried Scheuermann) mit ebenfalls vier Mitgliedern und die ebenso vierköpfige SPD-Fraktion mit Klaus Kluge als Fraktionssprecher und Sigi Nonnenmann als seinem Stellvertreter.

Ganz links sitzen fortan die drei Vertreter der Grünen-Fraktion mit Jürgen Claß als Sprecher und Ronald Palesch als seinem Stellvertreter. Im Verwaltungsausschuss sind die Fraktionen von CDU, SPD und UBL mit jeweils zwei Sitzen, die Fraktion der Grünen und der Neuen Liste mit jeweils einem Sitz vertreten. Im Technischen Ausschuss erhalten die Fraktionen der CDU, der UBL, der Grünen und der Neuen Liste jeweils zwei Sitze, SPD und AfD sind mit jeweils einem Sitz dabei.

Nachdem auch die Bestellung von Vertretern der Gemeinde für diverse Verbandsversammlungen und externe Ausschüsse durchweg einhellig bestimmt worden waren, ging es mit der Wahl der Bürgermeisterstellvertreter weiter. Ingo Weimer (Neue Liste) bestand hierzu auf eine geheime Wahl. Dabei konnte sich SPD-Mann Klaus Kluge, der Stimmenkönig der vergangenen Kommunalwahl in der Gemeinde Illingen, als erster Vertreter des Bürgermeisters durchsetzen. Zweiter Stellvertreter ist Sascha Reich (UBL), dritter ist Andreas Scheuermann (CDU). Harald Eiberger überreichte seinem neuen ersten Stellvertreter einen Blumenstrauß, Kluge wiederum dankte seinem Vorgänger Winfried Scheuermann für dessen geleistete Dienste mit einem Weinpräsent.

Der neue Illinger Gemeinderat (von links ): Dieter Kiesling, Klaus Kluge, Nicole Jeschek, Thomas Messcherschmidt, Jürgen Claß, Ronald Palesch, Andreas Weigel, Sascha Reich, Sandra Lehmann-Di Grigoli, Volker Schäuffele, Uwe Adam, Reimund Scheytt, Andreas Scheuermann, Ralf Speidel, Winfried Scheuermann, Ingo Weimer, Jennifer Jaillet-Steuler und Bela Hoffmann. Fotos: Romanowski

 

 

Katja Mast

 

Termine

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22.11.2019, 09:30 Uhr Politisches Gespräch mit DRK Heidenheim

22.11.2019, 19:30 Uhr Kreisdelgiertenkonferenz der SPD Enzkreis

23.11.2019, 10:30 Uhr Sitzung des Vorstands der SPD Baden-Württemberg

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