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am 14.11.2018 von SPD Enzkreis

„Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ mit diesem Schlagwort charakterisierte der ehemalige Innenminister und jetzige Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, in Niefern-Öschelbronn die Arbeit der grünschwarzen Landesregierung.

Erfolge könne die Regierung aus seiner Sicht kaum vorweisen, in vielen Bereichen seien zukunftsweisende Projekte der grün-roten Vorgängerregierung nicht fortgesetzt oder gar zurückgefahren worden, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Dies gelte z.B. für die finanzielle Ausstattung der Kommunen; dort seien die Fördermittel massiv gekürzt worden, anstatt das Programm zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu entwickeln mit dem Ziel gebührenfreier Kinderbetreuung. 500 Millionen Euro fordere die SPD für diese Aufgabe. In gleicher Weise seien die Mittel zum Ausbau der Krankenhausstrukturen gekürzt worden, obwohl dringender Bedarf bestehe in Höhe von weiteren 500 Millionen, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Den Einsatz weiterer 500 Millionen forderte er für ein Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gegen den Vorwurf, unter Führung der SPD seien in unverantwortlicher Weise Lehrerstellen gekürzt worden, wehrte sich der Landespolitiker entschieden und verwies darauf, die neue Regierung habe 1074 Stellen abgebaut, obwohl der Lehrermangel in vollem Umfang sichtbar gewesen sei und obwohl arbeitslose Lehrerkräfte im Gymnasialbereich auch jetzt noch zur Verfügung stünden.

Die Konzepte und Zukunftsentwürfen der SPD-Landtagsfraktion für die derzeit drängendsten Fragen Wohnungsnot, Gesundheit, Digitalisierung, Fahrverbote und Kita-Gebühren, müssen nun unter die Bevölkerung gebracht werden.

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am 31.10.2018 von SPD Enzkreis

Die SPD Baden-Württemberg wählt Ende November eine/n neue/n Vorsitzende/n. Der Landesvorstand hat in diesem Zusammenhang die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor haben sich beide Bewerber/innen um den Landesvorsitz - Leni Breymaier und Lars Castellucci - für eine solche Befragung ausgesprochen. Erfreulicherweise konnte es Lars möglich machen, zu uns zu kommen. Leni muss sich aufgrund terminlicher Verpflichtungen in Berlin leider entschuldigen, wird sich jedoch anderweitig durch ein Infoschreiben von ihr vorstellen. Daneben wollen wir außerdem unsere Delegierten für den Landesparteitag am 24.11. in Sindelfingen wählen.

Unsere gemeinsame Mitgliederversammlung/Kreisdelegiertenkonferenz findet statt

am Donnerstag, den 08. November 2018

um 19.30 Uhr

im Gasthaus "Bären" (Hauptstraße 70, 75181 Pforzheim-Eutingen)

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am 13.11.2017 von Reinhold Gall MdL

Am vergangenen Samstag hat die SPD im Landkreis Heilbronn langjährige und verdiente Mitglieder geehrt. Ich bin ausgesprochen gern Gast bei solchen Veranstaltungen. Mit großer Freude konnte ich beispielsweise Professor Carl Böhret zum 60-jährigen Parteijubiläum gratulieren. Ich bin stolz darauf, dass ein solch bekannter Verwaltungswissenschaftler und Politologe, der übrigens mal eine Mechanikerlehre bei der NSU absolviert hat, Mitglied in unserer Partei ist. Schön auch, dass zwei verdiente Kommunalpolitiker mit der Willy-Brandt-Medaille ausgezeichnet wurden. Inge Haury aus Lauffen und Werner Förster aus Eppingen.

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am 18.10.2017 von SPD Enzkreis

Genossinnen und Genossen aus Pforzheim und dem Enzkreis diskutieren die Zukunft ihrer Partei

Wie geht es weiter mit der SPD? Wie kann die SPD wieder zu neuer Stärke kommen? Um diese Fragen dreht sich die inhaltliche Diskussion bei der vergangenen gemeinsamen Kreisdelegiertenversammlung der SPD Pforzheim und Enzkreis. Über 50 Genossinnen und Genossen haben sich zu dem Meinungsaustausch im Arlinger Restaurant eingefunden. Sie erleben eine kämpferische Führungsriege mit den beiden Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim), Paul Renner (Enzkreis) und der SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast, die per Videobotschaft aus Berlin zugeschaltet ist. Gastredner ist der Juso-Landesvorsitzende Leon Hahn.

„Wir müssen reden. Wir müssen uns grundsätzliche Fragen stellen und wir sollten als SPD Politik 4.0 wagen“, sagt Leon Hahn. In seiner Analyse zur Bundestagswahl geht er durchaus kritisch mit seiner SPD um. Doch ähnlich wie der Kreisvorsitzende Paul Renner - „wir müssen in die Zukunft schauen“ – richtet auch er den Fokus nach vorn. Und da sind es als nächstes großes Ereignis die Kommunalwahlen, für die sich die SPD jetzt rüstet. „Wir sollten jetzt die Grundvoraussetzungen für die Kommunalwahlen schaffen. Dafür gilt es junge Leute mehr zu fördern und Neumitglieder mehr einzubinden.“ Die SPD müsse Politik für alle machen, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ansprechen, miteinander vernetzen und die eigenen Mitglieder mehr miteinander in Kontakt bringen, so Paul Renner. Forderungen, der sich wie ein roter Faden auch durch die Diskussionsrunde ziehen. Die Menschen mitnehmen, die Menschen ansprechen, den Dialog innerhalb der Partei verstärken, die Neumitglieder einbinden – in der Region gibt es 15 neue Eintritte seit der Bundestagswahl -, das sehen die GenossInnen als das Gebot der Stunde. Am Ende gibt es trotz hitziger Diskussion wohl keinen der Anwesenden, der sich nicht von dem Appell von Leon Hahn motivieren lässt: „Von jetzt an bauen wir die SPD wieder auf. Die SPD ist auf Dauer keine 20 Prozent Partei.“ Und wie das aussehen wird, das formuliert Katja Mast in ihrer Videobotschaft: „Wir werden in den kommenden Jahren eine starke Stimme für Modernität und soziale Gerechtigkeit sein. Wir werden eine starke Opposition sein. Denn in einer starken Demokratie braucht es eine starke Opposition.“

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am 23.06.2017 von SPD Enzkreis

Inhaltlicher Schwerpunkt einer Sitzung der SPD-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis

am Donnerstag war das Thema Rente. In einem gemeinsamen Beschluss haben

sich die Genossinnen und Genossen hinter das Rentenkonzept von Martin Schulz gestellt. Gleichzeitig forderten sie einen neuen Generationenvertrag für Pforzheim und den Enzkreis. Hart attackierten die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Frederic Striegler (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis) den CDU-Bundestagsabgeordneten Gunther Krichbaum. „Die lokale CDU und ihr Bundestagskandidat müssen sie fragen lassen, warum sich die Union beim Thema Rente weg duckt und damit keine Antwort gibt, wie die gesetzliche Rente gestärkt werden soll“, heißt es in dem Beschluss. Striegler und Renner nehmen dabei Bezug auf die Ankündigung der Bundes-CDU kein eigenes Rentenkonzept vorlegen zu wollen.

„Wir von der SPD Pforzheim und der SPD Enzkreis befürchten, dass die Union rentenpolitische Grausamkeiten plant. Ernst zu nehmende Anzeichen sprechen dafür, dass die Union die Regelaltersgrenze weiter erhöhen will (das heißt Rente mit 70) und das Rentenniveau weiter absinken soll (auf bis zu 43 Prozent in 2030).

Das heißt im Klartext: Arbeiten bis 70, steigende Beiträge und weniger Rente. Das zu verhindern sehen wir als Aufgabe der SPD. Auch darüber wird am 24. September bei der Bundestagswahl abgestimmt“, so Striegler und Renner.

Einer erneuten Anhebung des Renteneintrittsalters erteilten die Genossen eine klare Absage. Vielmehr müsse es jetzt darum gehen, die Zukunftsherausforderungen bei der Rente anzugehen. „Dazu gehört für uns endlich dafür zu sorgen, dass bisher nicht versicherte Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden“, so Striegler und Renner.

Ausdrücklich dankten die SPD-Kreisverbände Pforzheim/Enzkreis Katja Mast, die an

der Entwicklung des Rentenkonzepts beteiligt war. „Das zeigt, wenn es in der SPD um arbeitsmarkt- oder sozialpolitische Entscheidungen geht, führt kein Weg an unserer Bundestagsabgeordneten vorbei.“

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