Veröffentlicht in Europa
am 17.07.2018 von SPD Enzkreis/Pforzheim

"Wir brauchen einen Neustart für Europa! Ich will das sozialdemokratische Gesicht für Europa in Pforzheim und dem Enzkreis sein. Vielen Dank für eure Unterstützung und Nominierung mit 96,4 %".

Wir freuen uns mit unserem Kreisvorsitzenden Paul Renner einen kompetenten und engagierten Kandidaten in die Europawahen 2019 zu schicken.

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Veröffentlicht in Europa
am 26.04.2018 von Reinhold Gall MdL

In der Woche vom 16. bis zum 20. April begleitete ich eine Delegation von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Kultur und Leitung von Ministerpräsident Kretschmann auf den Westbalkan. An den fünf Reistagen informierten wir uns über die aktuelle Lage in Serbien, Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Die Erfahrungen und Eindrücke, die ich von dieser Reise mitnehme sind höchst unterschiedlich. Auf den ersten Blick besucht man über zwanzig Jahre nach den Balkankriegen wieder intakte Städte, die zu blühen scheinen und mit einem reichhaltigen öffentlichen Leben aufwarten. Doch diese oberflächlichen Eindrücke täuschen über die tatsächliche Situation vor Ort hinweg. Alle drei Länder haben auch heute noch enorme Probleme. Die politische Lage in den drei Staaten ist sehr instabil und die alten Feindschaften zwischen den Volksgruppen treten zum Teil wieder offen zu Tage. Und auch wirtschaftlich ist die Situation nicht so rosig, wie manchmal dargestellt. Die Jugendarbeitsloigkeit ist sehr hoch und alle Länder des Westbalkans leiden unter der Abwanderung der jungen Menschen und einem teilweise erheblichen Bevölkerungsschwund.

Aber trotz all dieser Probleme ist die Region ein Teil von Europa und man darf sie nicht allein lassen. Diese Staaten müssen auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch unterstützt werden, denn nur mit einem stabilen Balkan kann eine stabile Zukunft für ganz Europa gelingen.

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Veröffentlicht in Europa
am 04.03.2018 von Reinhold Gall MdL

 „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“

Mit großer Freude hat die SPD-Landtagsfraktion das Ergebnis der Schweizer Volksabstimmung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zur Kenntnis genommen. „Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz haben den großen Wert des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt“, so ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Reinhold Gall. Monatelang wurde in der Schweiz debattiert, gestritten und nun abgestimmt. Seit heute steht fest, dass die zur Abstimmung gestellte Abschaffung des Rundfunkbeitrags vom Tisch ist.

Die SPD-Fraktion weist in diesem Zusammenhang auch auf die Wegweisung des Abstimmungsergebnisses für die Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland hin. Es gebe das klare Ziel, dass sich die öffentlich-rechtlichen Anstalten für die Zukunft aufstellen müssten, der SWR habe für ihn dabei Vorbildcharakter. „Klar, es gibt immer wieder kritische Punkte, über die man diskutieren muss. Aber fest steht doch auch: Wenn es den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht gäbe, müsste man ihn erfinden.“

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Veröffentlicht in Europa
am 23.11.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Nach über einjährigen Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat hat das Europäische Parlament heute dem Gesetzespaket für die EU-Förderperiode ab 2014 zugestimmt. "Der jahrelange Einsatz hat sich gelohnt. Viele der Punkte, für die ich mich bei meiner Arbeit im Regionalentwicklungsausschuss kontinuierlich eingesetzt habe, sind in die neuen Verordnungen eingeflossen und werden somit der zukünftigen EU-Förderpolitik unseres Landes Baden-Württemberg zu Gute kommen", bringt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.

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Veröffentlicht in Europa
am 23.10.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Das Europa-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommen mit den USA

"Bürgerrechte stehen bei uns immer noch an erster Stelle. Solange nicht einwandfrei geklärt ist, dass US-Geheimdienste das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht für grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern missbrauchen, gehört es eingefroren", fordert der baden-württembergische Europabgeordnete Peter SIMON als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft-und Währung. Gemeinsam mit seiner sozialdemokratischen Fraktion, den Grünen, den Liberalen und Linken im Europäischen Parlament und gegen die Konservativen stimmte er deshalb heute für eine temporäre Aussetzung des sogenannten SWIFT-Datenabkommens mit den USA.

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