Das Europa-Parlament fordert Unterbrechung des SWIFT-Abkommen mit den USA
"Bürgerrechte stehen bei uns immer noch an erster Stelle. Solange nicht einwandfrei geklärt ist, dass US-Geheimdienste das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten nicht für grundrechtswidrige Massenbespitzelung von EU-Bürgern missbrauchen, gehört es eingefroren", fordert der baden-württembergische Europabgeordnete Peter SIMON als Mitglied des Ausschusses für Wirtschaft-und Währung. Gemeinsam mit seiner sozialdemokratischen Fraktion, den Grünen, den Liberalen und Linken im Europäischen Parlament und gegen die Konservativen stimmte er deshalb heute für eine temporäre Aussetzung des sogenannten SWIFT-Datenabkommens mit den USA.
Dieses erlaubt US-Fahndern zur Terrorismusbekämpfung zwar grundsätzlich den gezielten Zugriff auf europäische Bankdaten, wurde Medienberichten zufolge aber auch rechtswidrig von den US-Geheimdiensten angezapft.
Das zögerliche Verhalten der Konservativen im Europaparlament und der Europäischen Kommission bei der Aufklärung der Vorwürfe an die amerikanischen Geheimdienste kritisiert Peter SIMON scharf: "Wer wirklich Aufklärung will, der darf sich weder mit belanglosen Unschuldsbekenntnissen zufrieden geben, noch alles so weiter laufen lassen wie bisher in der Hoffnung, dass schon alles seine Richtigkeit habe. So macht man sich geradezu zum Steigbügelhalter für eine mögliche Bespitzelung durch amerikanische Geheimdienste".
"Unsere Forderung nach der temporären Aussetzung des SWIFT-Abkommens ist dagegen ein klares Zeichen an die amerikanische Seite. Das Grundrecht auf Datenschutz ist kein Luxus sondern ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft. Da machen wir für niemanden Abstriche.
Dafür müssen jetzt aber endlich auch die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission ohne Wenn und Aber eintreten", stellt Peter SIMON abschließend klar.
Hintergrund:
Das SWIFT-Abkommen zwischen den USA und der EU zur Weitergabe von Bankdaten trat Anfang August 2010 nach langen und schwierigen Verhandlungen in Kraft. Das Programm soll dem US-Finanzministerium durch Zugriff auf die Bankdaten ermöglichen, Terrorverdächtige sowie ihre Finanzierungsquellen zu identifizieren, aufzuspüren und zu verfolgen.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 228 47558
