Veröffentlicht in Aktuelles
am 16.12.2020 von Reinhold Gall MdL

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Veröffentlicht in Aktuelles
am 26.05.2020 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall äußert sich zum am 25.05.2020 von der FDP vorgestellten Gesetzentwurf, wonach die parlamentarische Kontrolle in der Corona-Krise verstärkt werden soll, wie folgt:

„Das Ziel der FDP, die Landesregierung zu zwingen, das Landesparlament besser als bislang über die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung zu informieren, teilen wir als SPD-Fraktion. Die Regierung kann nicht auf Dauer mit Verordnungen, nur erläutert durch Pressemitteilungen, agieren. Sie muss ihre Entscheidungen auch im Parlament begründen. Maßstab muss jedoch sein, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Verlässlichkeit auch bei den Verantwortlichkeiten erhalten und ein effektiver Gesundheitsschutz gewährleistet bleibt. Ob dies mit einer Rechtsverordnung mit parlamentarischem Zustimmungsvorbehalt rechtlich und tatsächlich zu erreichen ist, bedarf noch einer eingehenden Prüfung.“

Veröffentlicht in Aktuelles
am 16.05.2020 von Reinhold Gall MdL

Unsere Kommunen sind systemrelevant, dort findet der Alltag der Menschen statt. Sie bewältigen an vorderster Linie die vielfältigen Aufgaben zur Bekämpfung der Pandemie und halten soziale Leistungen und Infrastruktur aufrecht. Deshalb brauchen wir jetzt ein Sofortprogramm von mindestens 2,5 Mrd. Euro für unsere Kommunen. Die Landesregierung muss handeln!

Gemeinsamer Beschluss der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und der baden-württembergischen Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion:

Wir brauchen einen Schutzschirm für unsere Kommunen Die Corona-Krise hat massive Auswirkungen auf alle öffentlichen Haushalte. Unsere Kommunen sind in besonderer Weise betroffen: Auf der einen Seite brechen die Einnahmen weg, vor allem bei der Gewerbesteuer, während gleichzeitig die Ausgaben für Sozialleistungen oder Gesundheitsschutz steigen. Nach aktuellen Schätzungen (Bund der Steuerzahler und Landkreistag drohen dem Land und unseren Kommunen Steuermindereinnahmen von rund 10 Milliarden Euro und zusätzliche Ausgaben von rund 6 Milliarden Euro bis Jahresende.

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Veröffentlicht in Aktuelles
am 12.05.2020 von Reinhold Gall MdL

In der aktuellen Situation möchte ich ein paar grundsätzliche Dinge ansprechen:

Die Wahrnehmung mancher Mitbürger, dass aktuell immer mehr Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, kann ich nicht zustimmen. Um es klar zu sagen: Diese Wahrnehmung entspricht auch nicht der Realität.

Nach anfänglichen – und für unser aller Empfinden tatsächlich auch drastischen – Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befinden wir uns mittlerweile wieder auf einem Pfad der Öffnung und der schrittweisen und verantwortungsvollen Rückkehr in gewohnte Bahnen. Die Einschränkungen haben dabei in einer Abwägung verschiedener Grundrechte stattgefunden und waren in meinen Augen aber verhältnismäßig.

Richtig ist: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Einwohner hat in dieser Abwägung eine hohe Stellung gegenüber anderen Grundrechten eingenommen.

Richtig ist aber auch: Viele unserer Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger wurden dabei auch gar nicht eingeschränkt! Die Redefreiheit war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, das Versammlungsrecht kann nach wie vor in Anspruch genommen werden und wird es ja auch. Die Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie sind von den Maßnahmen nicht berührt, um nur einige Beispiele zu nennen.

Und so lassen sich alle Maßnahmen gerichtlich und parlamentarisch überprüfen und wo notwendig auch korrigieren. Als Landtagsabgeordneter und zusammen mit meiner Fraktion tragen wir genauso unseren Teil dazu bei wie Wissenschaftler, Journalisten, Bürger und Öffentlichkeit.

Ich appelliere deshalb an alle: Bleiben sie verantwortungsvoll, bleiben sie wo nötig auch kritisch, hüten sie sich aber vor Falschinformationen und der Gefahr instrumentalisiert zu werden. Besonders Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale nutzen in dieser Krise verstärkt Falschinformationen – um nicht zu sagen Lügen - um Verunsicherung zu schüren, die nicht angebracht ist.

Und wer sich an Protesten beteiligt - jetzt oder in Zukunft - dem rate ich sich genau anzusehen mit wem er oder sie dort zusammensteht. Nicht akzeptabel ist für mich zusammen mit Antisemiten, Verschwörungstheoretikern von links und von rechts und zusammen mit Feinden der Demokratie auf die Straße zu gehen und sie dadurch in ihrem Treiben zu bestärken.

Reinhold Gall MdL
Innenminister a.D.
Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm

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Veröffentlicht in Aktuelles
am 30.03.2020 von Reinhold Gall MdL

Im Folgenden finden Sie das Anschreiben meines Newsletters vom 30.01.2020
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Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
 
besondere Zeiten erfordern besondere Newsletter. Deswegen erscheinen in diesem Monat keine speziellen Themen-Newsletter, zumal sich seit rund drei Wochen alles nur noch um ein Thema dreht: die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf das Leben in unserem Land und weltweit.
 
Stündlich bekommen wir Meldungen aus dem In- und Ausland. Die meisten sind besorgniserregend: noch mehr Infizierte, noch mehr Tote. Schlimme Bilder erreichen uns aus Spanien, Frankreich, Italien und den USA. Verbunden mit der bangen Frage, wie heftig die Zustände in unseren Krankenhäusern werden, wenn auch hier der Scheitel der Welle erreicht wird, womit wir wohl in den nächsten 2 bis 3 Wochen rechnen müssen.
 
Es gibt aber auch gute Nachrichten: über eine 95-jährige Frau, die chronisch an Bronchitis leidet und eine Corona-Infektion ohne Beatmung überlebt hat. Über den Zulieferbetrieb aus der Automobilindustrie, der nun Beatmungsgeräte herstellen will oder die schwäbische Textilfabrik, die seit letzter Woche rund 100.000 Atemschutzmasken pro Woche produziert. Über kleine Labore, die einen vielversprechenden Antikörper-Test entwickelt haben oder über die Pharmafirma, an der Dietmar Hopp beteiligt ist, die optimistisch ist, bereits im Frühsommer einen potenziellen Impfstoff am Menschen testen zu können.

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