SPD Illingen / Schützingen

 

Veröffentlicht in Haushalt
am 22.12.2014 von SPD Mühlacker

Ausführungen
der SPD-Gemeinderatsfraktion
zum Haushalt 2015
am
Dienstag 16. Dezember 2014

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

wie bereits bekannt, möchte ich auch heute in meiner Haushaltsrede nicht vorrangig über einzelne Posten sprechen, sondern das große Ganze in den Mittelpunkt meiner Ausführungen stellen. Die Verabschiedung des Haushaltes ist für uns Sozialdemokraten ein Anlass, die Grundausrichtung der Kommunalpolitik in Mühlacker in den Blick zu nehmen. Dies haben wir schon bei der Kommunalwahl am 25. Mai mit den Kernaussagen in unserem Wahlprospekt getan.

Der Haushaltsplan 2015 beinhaltet wenige Besonderheiten, da viele Dinge aufgrund der Durchführung der Gartenschau erst in den Folgejahren wirklich richtig von Seiten der Verwaltung angegangen werden können. Die SPD-Fraktion hat durchaus Verständnis, dass nicht alle Aufgaben jetzt und sofort angegangen werden können. Es ist besser dies offen zu sagen als teilweise unausgegorene Sitzungs-Vorlagen zu präsentieren.

Im ersten vollen Jahr nach Abschaffung der unechten Teilortswahl ist das eingetreten, was wir ganz ehrlich nicht erwartet hatten. Der Ortsteil Großglattbach ist nicht mehr im Gemeinderat vertreten. Deshalb war es richtig in Großglattbach die erste Bürgerversammlung durchzuführen. Dies muss nun, wie teilweise schon geplant, auf alle weiteren Stadtteile ausgedehnt werden, allerdings ist uns ebenfalls wichtig, dass es solche Bürgerversammlungen auch für einzelne Bereiche in der Kernstadt gibt. Als Beispiele will ich nur Dürrmenz, Eckenweiher/Bannholz mit Heidenwäldle oder zum Beispiel auch den Senderhang nennen. Bei diesen eventuell auch kleineren Veranstaltungen kann dann von der Verwaltung ganz gezielt auf Fragestellungen dieser Bereiche eingegangen werden.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben in Ihrer Haushaltsrede betont, dass man bei allen Überlegungen zur Stadtentwicklung nach dem Ausschlussprinzip vorgehen muss. Wenn eine Variante nicht funktioniert, dann macht man halt die Andere. Und so weiter und so fort….

Nein, Herr Oberbürgermeister, so kann Stadtentwicklung nicht laufen. Sie werden erkennen müssen und das möchte ich auch als Motto meiner Haushaltsrede verstanden sehen: „Die Stadt muss sich selbst helfen“. Dies bedeutet, dass die Stadt ihre Probleme selbst lösen muss.

Lassen Sie mich das am Beispiel Mühlehof festmachen. Wer geglaubt hat, dass nach der ersten europaweiten Ausschreibung die Investoren im Bereich Mühlehof Schlange stehen, ist leider enttäuscht worden. Wir als SPD-Fraktion hätten uns auch mehr davon erwartet.

Wer aber geglaubt hat, dass wir einen Abriss-Beschluss fassen, dann ausschreiben, dann die Investoren Schlange stehen weil sie vermeintlich Rechtssicherheit haben, ist, liebe Kolleginnen und Kollegen die diesen Beschluss gefasst haben, eigentlich noch mehr enttäuscht worden.

Wenn nur ein Investor kommt, der einen kleinen Einzelhandel ansiedeln möchte, ein paar Wohnungen oben drauf setzt und dies als Belebung der Innenstadt darstellt, dann müssen wir erkennen, das war nicht das Ergebnis das wir erreichen wollten. Vor allem vor dem Hintergrund, dass die Stadt alle Kosten drumherum, wie Renovierung Tiefgarage etc., selbst tragen soll.

Die SPD-Fraktion stellt sich dann die Frage, wie es mit der Kultur in Mühlacker weitergeht. Mühlehof weg, alle Kosten in der Stadtmitte bei uns und kein Kultursaal mehr vorhanden. Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit uns nicht.

Den Abriss des Mühlehofes im Januar 2016 sehen wir noch nicht. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird stattdessen mit dem Antrag kommen, immer mit einem Vorlauf von mindestens 12 Monaten Veranstaltungen im Mühlehof weiterhin zuzulassen und Termin-Reservierungen zu vergeben.

Spätestens im Januar 2015 muss es für die Veranstalter möglich sein, Termine für Januar 2016 zu buchen. Oftmals sind die Vorläufe die man für eine Veranstaltung braucht gerade dieses eine Jahr. Als Beispiel möchte ich die weit über die Stadt hinaus bekannte Zaubergala nennen. Übrigens eine Privatinitiative.

Dieser Vorlauf muss aber auch für Veranstaltungen der Volkshochschule und Theaterveranstaltungen gelten. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, sich zu diesen Programmen zu bekennen und auch beim Führungspersonal dadurch Fakten zu schaffen, dass dieses fest angestellt wird und nicht nur einen befristeten Arbeitsvertrag hat.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Stadt wird sich auch im „Bereich Käppele“ selbst helfen müssen. Wer heute immer noch glaubt, dass mit dem Neubau der Turnhalle egal welcher Größe in der Goldshalde das Problem der Sporthallen gelöst ist, wird sich wie beim Mühlehof auch, täuschen. Die Sozialdemokraten in Mühlacker können sich nach wie vor ein Stadion ohne direkt angeschlossene Sporthalle mit Umkleidekabinen und der Möglichkeit, sich bei schlechtem Wetter zurückzuziehen, absolut nicht vorstellen.

Vor allem sehen wir uns hier von der Verwaltung wirklich getäuscht. Ich will nicht so weit gehen und von ausgetrickst reden. Wir haben aber erkennen müssen, dass bei der Planung einer möglichen Feuerwache im Käppele auf einmal genügend Platz gewesen wäre, um auch eine Turnhalle mit Umkleidekabinen etc. am heutigen Standort realisieren zu können. Gerade der von außen zugängliche Umkleidebereich wird zunehmend an Bedeutung gewinnen.

Ich sage deshalb relativ deutlich an den Planungs- und Baubereich in der Verwaltung, hören Sie auf, uns für dumm zu verkaufen. Auch bei uns gibt es Menschen, die Pläne lesen können und die in Goggle Maps ausrechnen können, wieviel Fläche wo vorvorhanden ist. Am alten Standort muss aus unserer Sicht eine neue Sporthalle gebaut werden, dazu dürfen wir uns Privatinvestoren nicht verschließen.

Die Stadt muss sich selbst helfen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dies gilt auch im Bereich der Feuerwehr. Mit der einstimmigen Aufstellung eines Bebauungsplans für die Feuerwehr am Senderhang haben Sie genau das beschlossen, was die SPD-Gemeinderatsfraktion in Ihrem Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2014 an exponierter Stelle schon beschrieben hat. Wir wollen einen Feuerwehrstandort der sich mindestens für die nächsten 50 Jahre bewährt, wie es der 1962 bezogene alte Standort in seiner Zeit auch tat.

Wir müssen uns selbst helfen, gilt auch für die Beschaffung der Feuerwehrfahrzeuge. Für 2014 und 2015 stehen vier Ersatzbeschaffungen an. Jedem ist klar, dass wir bei Weitem nicht alle Fahrzeuge bezuschusst bekommen werden. Ich ärgere mich ganz persönlich, das noch nicht einmal dieser Teil unserer „Großen Anfrage zur Feuerwehr“ beantwortet ist und aufgezeigt wird, wie wir diese Fahrzeuge außerhalb der Bezuschussung eventuell günstiger beschaffen können, als im Rahmen der Bezuschussung und damit verschoben auf den Sankt Nimmerleinstag.

Hier fordern wir, schnellstmöglich darzustellen, wie die Beschaffung dieser vier Fahrzeuge vollzogen wird. Klare Vorgabe ist allerdings: „Freie Eigenbeschaffung“ darf maximal die „Nettokosten“ der bezuschussten Beschaffung erreichen. Haushaltstitel ohne Aussprache im Gemeinderat einfach nicht zu vollziehen ist für uns inakzeptabel.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nach langem Stillstand bei der Entwicklung von Wohnbauflächen in Mühlacker und in den Stadtteilen ist es uns gelungen, mit dem Pforzheimer Weg in Großglattbach, mit der Ulmer Schanz, aber vor allem mit der riesigen Chance Ziegelei, den Einwohnerverlust von Mühlacker endlich aufzuhalten. Seit ein paar Tagen wissen wir, dass auch in Enzberg, südlich der Hartfeldschule, weiteres Potential für eine innerstädtische Wohnbebauung schlummert.

Wenn alleine im Ziegeleibereich quasi ein Ortsteil wie Mühlhausen neu entstehen kann, dann bedeutet das, dass die Stadt Mühlacker bei denselben Kosten für die vorhandene Infrastruktur ca. 1 Million Schlüsselzuweisungen mehr erwarten kann. Dem ständigen Einwohnerschwund ist auf jeden Fall entgegen zu wirken.

Die Stadt muss sich selbst helfen, das gilt auch für die Gewerbeentwicklung. Wir haben als SPD-Fraktion zwar klare Vorstellungen, was wir gerne hätten, allerdings hängt die Realisierung von vielerlei gesetzlichen Rahmenbedingungen ab.

Was wir aber sicher wollen, ist eine moderate, an Mühlacker angepasste Gewerbeflächen-Entwicklung. Auch hier wurde in der Vergangenheit zu wenig getan. Dass Mühlacker wie viele andere Städte flächenmäßig explodiert ist, wird wohl niemand ernsthaft behaupten. Als Mittelzentrum müssen wir neben Einkaufen, neben Wohnen selbstverständlich auch Arbeit anbieten können.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

dass auch unerwartete Einflüsse von außen auf uns einwirken, können wir am Beispiel des Kindergartens in Mühlhausen sehen. Hier habe ich kein Verständnis für die Kirche bzw. die Kirchengemeinde vor Ort, die nicht nur nicht bei der Einrichtung einer zusätzlichen Gruppe mitwirken möchte, sondern nun den Betrieb des Kindergarten ganz einstellen will. Sie können es zwar schon fast nicht mehr hören, aber auch hier gilt, die Stadt muss sich selbst helfen. Nach allem was wir wissen, sind wir zuversichtlich, dass dies gelingen wird.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider,
lieber Frank,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Gartenschau ist für die Zukunft unserer Heimatstadt Mühlacker eine riesengroße Chance. Ich möchte mich dafür bedanken, dass es uns im Gremium zusammen mit der Verwaltung gelungen ist, die Weichen zu stellen, in diesem neu gestalteten Bereich entlang der Enz auch nach der Gartenschau Stadt Bewirtung anbieten können. Leider musste sich auch hier die Stadt selbst helfen.

Wobei wir uns sicher sind, dass wir hier nur den Einstieg für zukünftige Gastronomen vorbereiten. Wir sehen dies quasi als Schaffen von guten Rahmenbedingungen, damit es auch nach der Gartenschau positiv weitergeht.

Gerade dieses Beispiel zeigt aber, dass wir uns zukünftig gemeinsam Gedanken machen müssen, wie sich die Stadt Mühlacker in begrenztem Umfang gewerblich engagieren kann. Mit Ihnen beiden, Herr Oberbürgermeister Schneider und Herr Bürgermeister Abicht, war ich vor vier Jahren gemeinsam in Lahr, um Ihnen die dortige städtische Immobiliengesellschaft vorzustellen. Für mich war dies ein Beispiel das ich auch gerne in Mühlacker gesehen hätte. Leider gab es bisher keine Initiative von Seiten der Verwaltung dazu. Die Zeit ist reif sich jetzt ernsthaft darüber Gedanken zu machen.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schneider mit allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich möchte nicht vergessen zu sagen, dass wir einstimmig dem Haushalt zustimmen. Die SPD hat keine Anträge gestellt, deren Erfüllung für unsere Zustimmung zum Haushalt zwingend gewesen wäre. Alle Fraktionen ziehen zusammen mit der Verwaltung an einem Strang um Mühlacker zukunftsfähig zu gestalten.

Gerade deshalb bedankt sich die SPD-Fraktion bei der Verwaltung für die meistens gute bis sehr gute Zusammenarbeit. Wir bedanken uns bei den anderen Fraktionen für das gute Miteinander, wir bedanken uns bei den Bürgerinnen und Bürgern für ihr Engagement mit uns die Stadt weiterzuentwickeln, erkennbar vor allem an allen Vorbereitungen zur Gartenschau. Die SPD-Gemeinderatsfraktion wünscht sich, dass wir gemeinsam für unsere Heimatstadt Mühlacker immer das Beste im Blick haben und dann darauf hinarbeiten.

Herzlichen Dank!

Unsere Frau in Berlin: Katja Mast

 

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