Veröffentlicht in Haushalt
Kopfschütteln erntet die lange Holperstrecke zur Einigung bei der SPD: „Wenn es nicht um ein so wichtiges Thema ginge, wäre es geradezu tragikomisch, wie sich Grün-Schwarz jetzt schon für Selbstverständlichkeiten wie eine finanzielle Einigung mit den Kommunen selbst auf die Schulter klopft“, sagt Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
„Tatsächlich bleibt es ein unerhörter Vorgang, dass ein monatelanges Anschweigen und Brüskieren gegenüber der kommunalen Selbstverwaltung veranstaltet wurde und die Regierung Kretschmann zum zweiten Mal versucht hat, die Kommunen bei einer angemessenen Finanzierung im Regen stehen zu lassen“.
„Soll es zum neuen politischen Stil werden, dass das Land erst nach lautstarken Protesten und internem Regierungsstreit selbstverständliche Kostenbeteiligungen übernimmt? So geht man mit den Kommunen nicht um. Und es wurde über die finanzielle Dimension hinaus ohne Not viel Vertrauen in der kommunalen Familie zerstört. Diese Regierung hat in den Rathäusern weit mehr Porzellan zerdeppert, als man nun auf die Schnelle zu kitten versucht“
Homepage Reinhold Gall MdL
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