SPD Illingen / Schützingen

 

Veröffentlicht in Standpunkte
am 16.04.2018 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Galls Intro
für die April-Ausgabe seines Newsletters

Liebe Leserinnen und Leser,

in den letzten Wochen ist der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk ausnahmsweise auch als Verbraucherschutz- und Tierschutzminister in Aktion getreten, zwei wichtige Themen, die in seiner Zuständigkeit liegen, eins davon wird sogar im offiziellen Titel „Minister für Landwirtschaft du Verbraucherschutz“ genannt.

Leider waren die Auftritte nicht so, dass sie des Verbraucher- und Tierschützers Herz hätten höher schlagen lassen. Zuerst machte er mit der Aussage Schlagzeilen, es ginge die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg nichts an, welche Pestizide auf den Feldern im Land eingesetzt werden. Das ist eine Auffassung des mündigen Verbrauchers, die mit dem 21. Jahrhundert nichts zu tun hat und ich will ausdrücklich betonen: Verbraucherschutz geht anders!

Verbraucherschutz erschöpft sich auch nicht darin, einmal im Jahr einen Bericht vorzulegen, in dem aufgelistet wird, in wie vielen Gaststätten in der Küche Kakerlaken oder Lebensmittel mit abgelaufenem Mindesthaltbarkeitsdatum angefunden wurden. Und ein Verbraucherschutzminister, der den Finger zwar gerne am symbolischen Abzug hat, wenn es um den Wolf geht, den Finger aber nicht in die Wunde legt, wenn beispielsweise der Naturschutz droht, unter die Räder zu geraten, der verfügt nicht über eine ganzheitliche Auffassung seiner Ressortzuständigkeit. Als Stichworte möchte ich Insektensterben, Artenvielfalt und Biodiversität nennen.

 

Veröffentlicht in Standpunkte
am 22.11.2017 von Reinhold Gall MdL

Man mag es kaum glauben, mit welcher Verantwortungslosigkeit die FDP aus rein partei-egoistischen Gründen die Sondierungen zu einer Jamaika-Koalition platzen ließ, obwohl man sich scheinbar auf einem guten Weg befand und kurz vor dem Durchbruch stand.

Aber die Situation ist nun so, wie sie ist und deswegen muss auch die SPD ihre Haltung überdenken. Wer Politik macht, muss regieren wollen. Deshalb muss die SPD nun Gespräche führen. Bei solchen Gesprächen muss nicht zwingend eine Große Koalition heraus kommen. Ergebnis könnte auch das Tolerieren einer schwarzen oder schwarz-grünen Minderheitenregierung durch die SPD in außen- und europapolitischen Fragen sein. Über alles weitere wird im Parlament debattiert und um Lösungen gerungen. Dass dabei keine Beschlüsse mit den Stimmen der AfD zustande kommen, liegt in der Verantwortung der dann Regierenden und der künftigen Opposition.

Weiterhin nur auf der Oppositionsrolle zu beharren, kann ich meiner Partei nicht empfehlen. Die Stimme des Bundespräsidenten muss Gehör finden.

 

Veröffentlicht in Standpunkte
am 14.05.2010 von Reinhold Gall MdL

Mittelständische Industrie macht auch unsere Raumschaft stark! (Bildquelle: photocase.com // golffoto)

Seit Mai gibt es von der SPD-Landtagsfraktion eine neue zielgruppen-orientierte Publikation, den Mittelstandsbrief. Wie der Name schon sagt, richtet sich der vierseitige Brief an die mittelständische Wirtschaf hier im Ländle, die bei weitem nicht so zufrieden ist mit der Landesregierung, wie diese dies gerne darstellt.

Der Brief wird mit der Post verschickt, steht aber selbstverständlich auch digital zur Verfügung. In der ersten Ausgabe geht es um öffentliche Ausschreibungen bzw. um die Frage, warum der zunehmende Einsatz von Generalunternehmern dem heimischen Mittelstand schadet, um das Dauerthema "Mehr Windkraft für Baden-Württemberg" und eine Pro/Kontra-Gegenüberstellung zum Mindestlohn.

 

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

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WebsoziInfo-News

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

16.04.2024 15:10 Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland
“Wir werden nicht das Streichkonzert im sozialen Bereich machen. Ganz im Gegenteil” In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Bernd Westphal zu Gast, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Er erklärt, warum die wirtschaftliche Lage besser ist, als viele sagen; dass die Kritik der Wirtschaftsverbände an der Bundesregierung unangemessen ist, und, wieso die… Bernd Westphal im Podcast zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland weiterlesen

15.04.2024 15:11 Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz
Einigung beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket Die Regierungsfraktionen haben sich in den parlamentarischen Beratungen beim Klimaschutzgesetz und Solarpaket geeinigt. Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Endlich der Durchbruch: Wir integrieren europäische Regelungen in das Klimaschutzgesetz und stellen damit mehr Verbindlichkeit her. Selbstverständlich gelten die CO2-Minderungsziele des gültigen Gesetzes gleichzeitig weiter. Durch die Novelle darf kein Gramm… Statement der stellvertretenden Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen zur Einigung beim Klimaschutzgesetz weiterlesen

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