Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.05.2009 von Reinhold Gall MdL

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, hat die Entscheidung bedauert, für Tagesmütter einen Stundensatz von 3,90 Euro anzusteuern. Der Verbandsausschuss des Kommunalverbandes für Jugend und Soziales will den öffentlichen Jugendhilfeträgern diesen Satz empfehlen. "Tagesmütter brauchen eine attraktive Bezahlung", sagte Gall. Er kritisierte, dass der Ausschuss nicht den Tagesmütter-Vereinen gefolgt sei, die einen Mindeststundensatz von 4,20 Euro gefordert hätten.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den heutigen Vorschlag des DGB-Landesvorsitzenden Rainer Bliesener, die Unternehmen in der derzeitigen Krise mit einem Beteiligungsfonds zu unterstützen. "Wir müssen so schnell wie möglich reagieren, bevor es zu Massenentlassungen kommt", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die SPD hat bereits im Landtag beantragt, dass das Land einen "Baden-Württemberg-Fonds" einrichtet, um die Eigenkapitalbasis der Firmen zu stärken. "Wir wollen mit dem Fonds vor allem den mittelständischen Betrieben helfen, die Krise zu überstehen", betonte Schmiedel. Schließlich bestünde bei sinkendem Eigenkapital die Gefahr, dass die Firmen keine Kredite mehr bekämen und letztlich zahlungsunfähig würden. Deshalb reiche auch die bloße Bürgschaft durch die Landesregierung, so sinnvoll sie auch sei, in der derzeitigen schweren Krise alleine nicht mehr aus. Ohne ausreichendes Eigenkapital gebe es keine Kredite - da helfe auch die Bürgschaft nicht, sagte Schmiedel.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kann die Wut der Milchbauern verstehen: "Für die derzeitigen Preise können sie in Baden-Württemberg keine Milch produzieren", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall. Leider hätten sich die Preiserhöhungen und Zugeständnisse der Handelsketten der vergangenen Monate als kurzlebig erwiesen. Gall forderte deshalb eine Unterstützung der Bauern. "Die Landesregierung muss sich erheblich stärker dafür einsetzen, dass die Milchbauern auskömmliche Erzeugerpreise erhalten."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion fordert Wirtschaftsminister Ernst Pfister auf, angesichts der Wirtschaftskrise deutlich mehr für die Schaffung neuer Ausbildungsplätze zu tun und die tatsächliche Situation nicht zu beschönigen. "Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden, damit nicht noch mehr Ausbildungsplätze verloren gehen", forderte Reinhold Gall MdL, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Kurzinfo zu TOP 7: Nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol Rede von Ulla Haußmann, suchtpolitische Sprecherin

Die suchtpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Ulla Haußmann, hat die Landesregierung aufgefordert, unverzüglich den bereits seit langem angekündigten Gesetzentwurf für ein nächtliches Alkoholverkaufsverbot vorzulegen: "Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie unverzüglich einen Gesetzentwurf vorlegt, der ein nächtliches Verkaufsverbot regelt. Dies sind wir unseren Kindern und Jugendlichen schuldig", sagte die Politikerin.

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