Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.05.2009 von Reinhold Gall MdL

Der SPD-Landtagsabgeordnete Ingo Rust begrüßt das Einlenken des baden-württembergischen Innenministeriums in Sachen Vollsperrung der B27 in Lauffen. „Es ist ein großartiger Durchbruch, dass das Innenministerium jetzt endlich eingelenkt hat und die Behelfsbrücke nicht mehr grundsätzlich ablehnt.“ so Rust.

Jetzt müsse es darum gehen eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen zu erreichen. Wichtig sei dabei zunächst noch einmal festzustellen, wie hoch die Kosten für eine Umleitung wirklich wären. „Für diese Kosten haben wir vom Bund bereits eine Zusage.“ so Rust. Momentan gingen die Kostenschätzungen aber noch auseinander.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 12.05.2009 von Reinhold Gall MdL

Fraktionschef Schmiedel: "Der Ministerpräsident bringt sich selbst so in die Zwickmühle, dass er einen Beschluss aller Fraktionen des Landtags und des Gemeinderats von Stuttgart brechen muss, um sich wieder herauszuwinden"

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel wirft Ministerpräsident Oettinger vor, mit seiner Gehaltszusage für den neuen LBBW-Chef Vetter weiter an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Vetter solle auch dann mehr als die 500.000 Euro verdienen, wenn die LBBW rote Zahlen schreibe - obwohl der Landtag auf Antrag der SPD mit den Stimmen aller Abgeordneten die Begrenzung bei einem Defizit der Bank beschlossen habe. Dabei habe der Ministerpräsident vergangenen Freitag bereits einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verspielt, als er trotz seiner Aussage an die LBBW-Beschäftigten, Jaschinski zu vertrauen, zwei Stunden später dessen Abgang erzwungen habe. Oettinger sei eingeknickt auf Druck seines Fraktionsvorsitzenden Mappus und der FDP.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 08.05.2009 von Reinhold Gall MdL

Als ein ganz wichtiges Element der frühkindlichen Bildung betrachtet die SPD im Landtag von Baden-Württemberg die Sprachförderung. „Frühes Fördern der Sprachkompetenz ist wichtig für alle Kinder“, weiß der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm, Reinhold Gall. „In Baden-Württemberg hat jedes fünfte Kind bei der Einschulung Sprachmängel, dagegen müssen wir etwas tun. Wenn ein Kind nicht richtig sprechen und verstehen kann, dann hat es in der Schule große Schwierigkeiten in allen Fächern.“ Die Sprachprobleme betreffen übrigens nicht nur Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte. Reinhold Gall: „Auch Kinder aus Familien, in denen die Muttersprache deutsch ist, haben immer öfter Mängel beim Sprechen und Verstehen.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 08.05.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion warnt davor, die leicht sinkenden Zahlen in der Statistik über die Jugendkriminalität 2008 als Entwarnung aufzufassen. "Der Rückgang zeigt zwar, dass die präventive Arbeit der Polizei der richtige Weg ist", sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Die Präventionsarbeit werde aber immer notwendiger. Gall forderte deshalb die Landesregierung auf, die Personalstellen in diesem Bereich auszubauen. Der Bericht zeige deutlich, dass ein stetiger Kontakt zu Jugendlichen und eine konsequente und schnelle Sachbearbeitung wesentliche Elemente einer erfolgreichen Präventionsarbeit seien.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.05.2009 von Reinhold Gall MdL

Verkehrsexperte Haller: "Die Landesregierung muss die teils schlimmen Zustände im Schienenverkehr hinnehmen, weil sie in der Vergangenheit schlecht mit der Bahn verhandelt hat"

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den 2016 auslaufenden Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn schnellstens neu auszuschreiben. Schon jetzt sei es eigentlich fast zu spät, um Verträge für insgesamt rund 50 Millionen Schienen-Kilometer zeitlich gestaffelt und in Teillosen ohne Benachteiligungen einzelner Wettbewerber auszuschreiben, damit diese rechtzeitig in Kraft treten können. "Hier zeigt sich klar, dass das Innenministerium entweder andere Anbieter benachteiligt oder dass es nicht in der Lage ist, das Verfahren ohne Probleme über die Bühne zu bringen", sagte Hans-Martin Haller, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Zudem mache die Antwort auf eine SPD-Anfrage erneut deutlich, dass das Innenministerium offensichtlich die Probleme des bisherigen Vertrages unterschätze. "Eines muss doch klar sein: Ein schlechter Vertrag mit der Bahn reicht", sagte Haller.

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