Veröffentlicht in Landespolitik
am 01.04.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert heftig die Amtsführung von Innenminister Heribert Rech. Die Blamage um die "Wattestäbchen-Affäre" sei nur der jüngste, allerdings bislang gravierendste Vorfall in einer Reihe von Fehlleistungen, für die Rech die Verantwortung übernehmen müsse. Fraktionschef Claus Schmiedel forderte jetzt Ministerpräsident Günther Oettinger in einem Schreiben dazu auf, seine Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. "Sie sollten Herrn Rech klar machen, dass er ab jetzt ein Minister auf Bewährung ist", schrieb Schmiedel. Oettinger trage als Ministerpräsident die persönliche Verantwortung für Fehlleistungen seiner Minister.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.03.2009 von Reinhold Gall MdL

Der Landtag verabschiedete am 11. Februar 2009 den Staatshaushalt des Innenministeriums für das laufende Jahr. Mit einem Volumen von 3,9 Milliarden Euro ist er der drittgrößte Einzelplan und umfasst neben den Ausgaben für Innere Sicherheit und Verkehr auch die Bereiche Feuerwehr, Katastrophenschutz, Integration, Spätaussiedler und Flüchtlinge, Datenschutz und Dienstrecht.

Warum die SPD-Landtagsfraktion den Haushaltsentwurf der Landesregierung abgelehnt hat, beschreibt der innenpolitische Sprecher Reinhold Gall MdL in einem Artikel fürs "Blaulicht", der Zeitung des Polizeibeirats der SPD Baden-Württemberg.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.03.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Fraktion verurteilt die Weigerung der Regierung, die Gehälter der LBBW-Vorstandsmitglieder auf 500.000 Euro pro Jahr zu reduzieren und die Zulage zu streichen. Die Regierungsfraktionen lehnten heute im Finanzausschuss diesen Antrag der SPD ab. Für die Sozialdemokraten ist diese Bankenpolitik von Ministerpräsident Oettinger skandalös. "Das Land und seine Bürger müssen für die Verluste der LBBW gerade stehen, während die Verantwortlichen Zulagen erhalten", erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Nach seiner Ansicht müssten die schweren Fehler im Bankengeschäft zwingend dazu führen, die Einkünfte der LBBW-Führung zu reduzieren. Schmiedel verwies auch auf die konsequente Haltung des Bundes. Wenn eine Bank Kapital vom SoFFin wolle, müssten die Gehälter der Manager auf 500.000 Euro reduziert und die Zulagen gestrichen werden. Genau dies wolle die SPD auch für das Land. Da Oettinger die Bundeslösung ablehne, liege jetzt sogar der Verdacht nahe, dass er damit die Gehälter der LBBW-Manager schützen wolle. "Der Schutzschirm für die LBBW darf nicht zum Schutzschirm für die Vorstandsgehälter degenerieren", verlangte Schmiedel:. "Wir halten es für skandalös, dass Oettinger sich vor die Manager stellt."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.03.2009 von Reinhold Gall MdL

Erfreut zeigt sich der SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL über eine Nachricht, die ihn heute aus dem Wirtschaftsministerium des Landes Baden-Württemberg erreichte. Dort wurde vorzeitig über die Verteilung von knapp 65 Millionen Euro für die energetische Sanierung kommunaler Bauten entschieden. Über einen Zuschuss freuen können sich 80 Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, darunter auch die Landkreiskommunen Brackenheim, Langenbrettach, Möckmühl und Wüstenrot.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.02.2009 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall: "Mehrbelastung und Beförderungssituation führen zu Frustration bei den Beamten"

Die SPD-Fraktion mahnt die Landesregierung, die Kriminalstatistik nicht als Feigenblatt für ihre verfehlte Personalpolitik bei der Polizei zu missbrauchen. Die Ermittlungserfolge seien zwar beachtlich, erklärte Reinhold Gall, Polizeisprecher der SPD-Fraktion. "Dennoch führt der anhaltende Stellenabbau zu einer so starken Mehrbelastung für viele Beschäftigte, dass sie nicht mehr zu verantworten ist." Hinzu komme die "miserable Beförderungssituation" im mittleren Dienst, die für zahlreiche Beamtinnen und Beamten sehr frustrierend sei. "Unseren Sicherheitskräften muss endlich wieder eine bessere Perspektive geboten werden", forderte Gall.

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