Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.02.2009 von Reinhold Gall MdL
Reinhold Gall: "Rechs Vorstellungen haben sich weit vom Grundgesetz entfernt"
Verfassungsrichter bemängeln Punkte im bayerischen Versammlungsrechts, die auch im baden-württemberischen Gesetzentwurf enthalten sind
Die SPD-Landtagsfraktion sieht sich in ihrer Kritik am geplanten Versammlungsrecht der Landesregierung durch die Bundesverfassungsrichter bestätigt. Das Gericht habe heute zwar Passagen des Bayerischen Versammlungsgesetzes verworfen. Aber der baden-württembergische Gesetzentwurf weise einige dieser kassierten Passagen ebenfalls auf. "Innenminister Rech wird hier deutlich vor Augen geführt, dass sich seine Vorstellungen weit vom Grundgesetz entfernt haben", erklärt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. Rechs Entwurf verstoße gegen grundlegende Rechte der Bürger. Die SPD fordert ihn deshalb dringend dazu auf, seinen Entwurf zu korrigieren.
