Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Bei der Umsetzung des Berliner Konjunkturpakets II drückt die SPD aufs Tempo. Als Land mit hohem Export- und Industrieanteil sei Baden-Württemberg von der Rezession besonders hart betroffen. "Deshalb muss der negativen Entwicklung rasch und entschieden die Spitze genommen werden", so Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Kommunen müssten unverzüglich Klarheit bekommen, für welche Investitionen sie in den Genuss von Bundesmitteln kämen. Schmiedel fordert die FDP auf, bei der Zustimmung zum Konjunkturpaket II nicht länger herumzulavieren. "Zur Not muss Oettinger im Bundesrat ohne Rücksicht auf die FDP Ja sagen", so Schmiedel.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Unsere Kindertageseinrichtungen haben zwar ein ganzheitliches sozialpädagogisches Konzept, das Bildung, Erziehung und Betreuung miteinander verbindet. Dieser Dreiklang führt in der Praxis jedoch immer wieder zu schrillen Misstönen. SPD-Bildungssprecher Dr. Frank Mentrup macht sich deshalb für eine Qualitätsoffensive in den Kitas stark. Hierzu zählen vor allem eine bessere Personalausstattung und der Ausbau der Fort- und Weiterbildungsangebote für die Fachkräfte. Angesichts der gestiegenen Anforderungen spricht sich Mentrup dafür aus, die Ausbildung der Erzieherinnen und Erzieher mittelfristig auf Hochschulniveau anzuheben.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Konjunkturprogramm des Bundes an die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg anzupassen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Gerade der bundesweit einzigartige Anstieg der Kurzarbeiterzahlen im Land zeige, dass rasch und umfassend gehandelt werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Er legte deshalb heute zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Nils Schmid einen eigenen SPD-Vorschlag vor, um das Programm entsprechend zu gestalten. Schmiedel: „Wir wollen die Investitionen des Bundes in Baden-Württemberg verdoppeln.“ Insgesamt sollen rund 3,5 Milliarden Euro im Land vor allem für die Bereiche Bildung und Soziales ausgegeben werden. Diese Ausgaben seien ohne neue Schulden finanzierbar, erklärte der Finanzpolitiker Schmid.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.02.2009 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall: "Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung verwiesen werden, dann entspricht das nicht unserer Vorstellung von sozial verträglich"

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 13.02.2009 von Reinhold Gall MdL

Dank Konjunkturprogramm von Bund und Land werden nun erstmals ausreichend Mittel für einen kräftigen Schub an energetischer Gebäudesanierung bereitgestellt. Zumindest die Energieverschwendung von Hochschulen, Schulen und Sporthallen wird damit wohl spürbar angegangen.

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