Veröffentlicht in Landespolitik
Dank Konjunkturprogramm von Bund und Land werden nun erstmals ausreichend Mittel für einen kräftigen Schub an energetischer Gebäudesanierung bereitgestellt. Zumindest die Energieverschwendung von Hochschulen, Schulen und Sporthallen wird damit wohl spürbar angegangen.
Das ist angesichts des riesigen Einsparpotentials auch klimapolitisch ein wichtiger Schritt und man kann nur hoffen, dass die Mittel auch zeitgerecht abfließen und ihren Zweck erfüllen. Bedauerlich ist aber, dass noch immer kein nennenswerter Beitrag des Landes zur Sanierung der Wohnungen im Land existiert und man dies allein dem Bund überlässt.
Die Erhöhung der Mittel für den Hochwasserschutz durch das Konjunkturprogramm kann sich als reine Schauveranstaltung entpuppen, denn diese Millionen müssen auch verbaut werden, wozu es eines Planungsvorlaufes bedarf. Wir fordern eine energische Dammsanierung und die Beschleunigung des schon ewig verschleppten Integrierten Rheinprogramms.
Mit der Eindämmung des Flächenverbrauchs kommt dieses Land überhaupt nicht voran. Er findet eigentlich nur in Herrn Oettingers Reden und in schönen Broschüren statt. Und wenn es ernst wird, wie hier im Haushalt oder auch bei der Verlagerung von Genehmigungen auf die Regierungspräsidien, dann steht die FDP auf der Bremse und die CDU taucht ab. Im Wirtschaftsministerium hat man dieses Problem bislang noch nicht einmal verstanden.
Homepage Reinhold Gall MdL
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