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SPD von VGH-Urteil zu Studiengebühren enttäuscht

Veröffentlicht in Landespolitik


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Reinhold Gall: "Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung verwiesen werden, dann entspricht das nicht unserer Vorstellung von sozial verträglich"

Reinhold Gall ist vom heutigen Urteil des VGH Mannheim zur Rechtmäßigkeit von Studiengebühren enttäuscht. Vor allem ein Aspekt der Urteilsbegründung stößt bei Gall auf Unverständnis: "Wenn einkommensschwache Familien bei den Studiengebühren auf die Verschuldung verwiesen werden, dann entspricht das nicht unserer Vorstellung von sozial verträglich."

Der Abgeordnete machte auf den statistisch belegbaren Sachverhalt aufmerksam, dass Studiengebühren Kinder aus einkommensschwachen Familien vom Studium abhalten und die Studiengebührendarlehen auch nach der Zinssenkung vom Frühjahr 2008 nach wie vor nur verschwindend in Anspruch genommen werden.

Reinhold Gall: "Regelmäßig bekomme ich Emails von Studierenden und Schüler/innen, die sich sorgen machen, wie sie die Gebühren zahlen sollen. Ein erschreckend hoher Anteil bricht das Studium deswegen ab oder fängt gar nicht erst damit an."

Dies sei eine schreiende soziale Ungerechtigkeit, so Gall und zudem volkswirtschaftlicher Unsinn: "Ein Land wie Deutschland, dessen wichtigster Rohstoff der in den Köpfen der Menschen ist, kann es sich nicht leisten, auch nur auf einen Hochschulabsolvernten zu verzichten."

 

Homepage Reinhold Gall MdL

Veröffentlicht am 16.02.2009
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Reinhold Gall und Ingo Rust fordern: Weniger Bürokratie beim Konjunkturpaket »

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