Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.02.2014 von Reinhold Gall MdL

Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 12. Februar 2014, in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.

Demnach hätten sich die Mitglieder des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor ihrem Untertauchen zu privaten Festen und womöglich danach bis 2001 mehrfach bei Gesinnungsgenossen in Ludwigsburg aufgehalten - also weit vor dem Heilbronner Polizistenmord. Zum Tatgeschehen in Heilbronn seien durch die Ermittlungen der EG Umfeld keine weiteren belastbaren Erkenntnisse bekannt geworden. Ob ein Aufenthalt in Stuttgart 2003 weiteren Anschlagsplanungen und Tatvorbereitungen diente, sei nicht zweifelsfrei zu belegen.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 09.02.2014 von Reinhold Gall MdL

„Die in ganz Europa gültige einheitliche Notrufnummer 112 - der sogenannte ,Euro-Notruf’ - kann Leben retten und muss deshalb noch bekannter werden. Gerade im Jahr der Europawahl wollen wir diese europäische Errungenschaft den Menschen noch stärker ins Gedächtnis rufen. Deshalb gibt es am 11. Februar wieder einen europaweiten Aktionstag - zum siebten Mal.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 7. Februar 2014, in Stuttgart.

Wer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union die gebührenfreie Notrufnummer 112 wähle, könne darauf vertrauen, dass er durch die schnellstmögliche Alarmierung von Feuerwehr und Rettungsdienst sofortige Hilfe bekomme. Zwar würden etwa drei viertel der EU-Bürger einer im Februar 2011 veröffentlichten Umfrage zufolge die 112 kennen, aber über 80 Prozent der Befragten sei nicht bekannt gewesen, dass der sogenannte ,Euro-Notruf’ 112 europaweit gelte. „Seit Ende 2008 erreicht der Hilfesuchende im Notfall unter dieser Kurzwahl eine Leitstelle, die - je nach Art des Notfalls - Feuerwehr, Rettungsdienst oder Polizei verständigt“, ergänzte Innenminister Reinhold Gall.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.02.2014 von Reinhold Gall MdL

Nachdem das Bundesinnenministerium sein Einvernehmen zur zweiten Aufnahmeanordnung des Landes erteilt hat, können nun weitere 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden. „Wir möchten dem Anliegen einer großen Zahl hier lebender Syrer gerecht werden und den Weg offen halten, engen Angehörigen einen Weg aus der Notlage zu eröffnen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 31. Januar 2014, in Stuttgart.

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien und den Nachbarstaaten hatte Baden-Württemberg bereits im August 2013 ermöglicht, dass bis zu 500 syrische Flüchtlinge durch enge Verwandte in Baden-Württemberg aufgenommen werden können. Da Ende Dezember 2013 das Verwaltungsverfahren für den 500. einreisewilligen Flüchtling eingeleitet werden konnte und das Aufnahmekontingent damit erschöpft war, hatte der Innenminister entschieden, das Landesprogramm aufzustocken.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.01.2014 von Reinhold Gall MdL

Das Innenministerium Baden-Württemberg kommt dem Beschluss des
Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. Januar 2014 über die Besetzung von 23 Dienstposten im Zuge der Polizeireform nach und verzichtet auf eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. Daher werden die Beigeladenen mit Ablauf Januar von den ihnen kommissarisch übertragenen Dienstposten des Leiters beziehungsweise stellvertretenden Leiters der Dienststelle abberufen. „Wir korrigieren ein Versäumnis im Auswahlverfahren“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 29. Januar 2014, in Stuttgart.

Um in der Führung der betroffenen Polizeipräsidien rasch rechtsfeste Verhältnisse zu schaffen, werden die 23 betroffenen Dienstposten zeitgleich und getrennt mit entsprechendem Anforderungsprofil innerhalb der Polizei Baden-Württemberg ausgeschrieben.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.12.2013 von Reinhold Gall MdL

Claus Schmiedel: „Es gibt keinen Grund schwarz zu malen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes“

Die SPD-Landtagsfraktion rechnet nicht damit, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag den Ausbau der Windenergie im Land ausbremsen könnte. „Es gibt keinen Grund schwarz zu malen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren Energiegesetzes“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Eine automatische Verschlechterung für die Perspektiven der Windkraft in Baden-Württemberg sei nicht zu befürchten. Erst die konkreten Fördersätze im künftigen EEG würden über die Wirtschaftlichkeit der Windenergieerzeugung in Süddeutschland entscheiden. „In den Gesetzgebungsprozess wird die SPD sowohl als Regierungspartner im Bund als auch über den Bundesrat die Interessen des Landes einbringen“, so Schmiedel.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.