Veröffentlicht in Landespolitik
am 27.11.2013 von Reinhold Gall MdL

Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute das neue Landespersonalvertretungsgesetz beschlossen, das noch im Dezember dieses Jahres in Kraft tritt. Innenminister Reinhold Gall erklärt dazu:

"Mit dem neuen Gesetz erhalten die Personalvertretungen endlich neue oder stärkere Befugnisse und Aufgaben, beispielsweise im Gesundheitsmanagement und beim Arbeitsschutz, bei Informations- und Kommunikationstechnologien und der Ressourcenschonung in der Verantwortung der Dienststelle. Wir brauchen für die Bewältigung unserer Aufgaben engagierte und motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr denn je. Dazu ist ein zeitgemäßes Personalvertretungsrecht unverzichtbar. Wer das nicht begreift, spielt mit der Leistungsfähigkeit und damit mit der Zukunft unserer Dienststellen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 12.11.2013 von Reinhold Gall MdL

„Bei seiner Halbzeitbilanz zur grün-roten Bildungspolitik ignoriert der Berufsschullehrerverband, dass er noch in der vergangenen Ausgabe seiner Zeitschrift die Rekordeinstellungen als eigenen Verhandlungserfolg verkaufen wollte. Ebenso wird das nachweislich gesunkene Unterrichtsdefizit an den beruflichen Schulen gekonnt ausgeblendet. Auch diese Disziplinen gehören aber maßgeblich zu einer Halbzeitbilanz“, erklärte der Bildungssprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei zur Kritik des Berufsschullehrerverbands.

Aufgrund der gestiegenen Schülerzahlen an den beruflichen Schulen, insbesondere den beruflichen Gymnasien, seien zuletzt 550 Stellen mehr als im Vorjahr zur Verfügung gestellt worden. Ebenso sei es gelungen, das strukturelle Unterrichtsdefizit binnen zwei Regierungsjahren auf 2,6 Prozent im Schuljahr 2012/13 zu senken. Unter der CDU/FDP-Landesregierung habe es durchgehend zwischen 4,4 und 4,6 Prozent gelegen. „Beide Entwicklungen belegen, dass Grün-Rot die öffentlichen beruflichen Schulen systematisch stärkt“, unterstrich Fulst-Blei.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.10.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Mit der am Mittwoch verliehenen Auszeichnung durch Landessozialministerin Katrin Altpeter für Fortschritte im Bereich des präventiven Kinderschutzes an den Enzkreis und an Pforzheim würdigt die Ministerin die wichtige Arbeit aller Beteiligten bei uns vor Ort. Der Schutz von Kindern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe bei der alle gefordert sind.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.09.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Der SPD–Kreisvorsitzende Timo Steinhilper richtete ein herzliches Grußwort an alle Zuhörer. Am 28. August 2013 hatte der Kreisverband in die Sixthalle in Gräfenhausen eingeladen. Es geht um Chancengleichheit für unsere Kinder. Das ist sein Leitmotiv.

Katja Mast MdB fragt, wie es weitergeht mit der Bildungsreform in Baden–Württemberg. Das wird auch im Bund, im derzeitigen Bundestags-Wahlkampf entschieden, sagt sie. Gemeinschaftsschule geht am besten als Ganztagsschule. Wir brauchen eine Garantie für die Ganztagsschule. Die SPD will dauerhafte Finanzhilfen des Bundes ermöglichen. „Dafür wollen wir das Kooperationsverbot zwischen dem Bund und den Ländern abschaffen. Ab 2014 wollen wir schrittweise aufbauend jährlich 20 Mrd. Euro mehr für Bildung investieren. Auch darum geht es bei der Wahl am 22. September“, so Katja Mast.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.08.2013 von Reinhold Gall MdL

Innenminister Reinhold Gall hat den 25. Mai 2014 als Wahltag für die nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg bestimmt. Auch die Europawahl in Deutschland wird an diesem Sonntag stattfinden, nachdem der Rat der Europäischen Union am 14. Juni 2013 beschlossen hat, dass die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament vom 22. bis 25. Mai 2014 laufen werden. Die formelle Bestimmung und die Bekanntmachung des Tags der Europawahl durch die Bundesregierung werden jedoch erst etwa ein halbes Jahr vor der Wahl erfolgen.

„Für eine gemeinsame Durchführung von Europawahl und Kommunalwahlen spricht eine höhere Wahlbeteiligung, die Entlastung der Wähler durch nur einen Wahltermin und eine Kostenersparnis für die Kommunen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 7. August 2013, in Stuttgart. Dem stehe zwar ein höherer organisatorischer Aufwand für die Kommunen gegenüber, dieser sei jedoch deutlich geringer als der Aufwand für einen kompletten zweiten Wahltermin. „Die Erfahrungen der gemeinsamen Wahlen 2004 und 2009 haben gezeigt, dass die stärkere Belastung der Wahlämter und Wahlhelfer zwar nicht zu unterschätzen, jedoch zu bewältigen ist“, betonte der Innenminister.

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