Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.08.2013 von Reinhold Gall MdL

Innenminister Reinhold Gall: „Ein Signal an die betroffenen Flüchtlinge senden und tiefes menschliches Leid lindern“

Die Lage in Syrien und den Nachbarstaaten ist für die vor dem Bürgerkrieg fliehenden Menschen dramatisch. Vor diesem Hintergrund setzt sich Innenminister Reinhold Gall für eine Aufnahme weiterer syrischer Flüchtlinge in Baden-Württemberg ein.

Im März 2013 hat der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit den Innenministern und -senatoren der Länder entschieden, zur Milderung der Flüchtlingskrise in Syrien und dessen Anrainerstaaten im Jahr 2013 insgesamt 5.000 besonders schutzbedürftige syrische Flüchtlinge vorübergehend in Deutschland aufzunehmen. Rund 650 dieser 5.000 Flüchtlinge werden von Baden-Württemberg aufgenommen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.08.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Sprache und Bildung sind der Schlüssel zur Teilhabe. Beides leistet das Projekt Integra. In Pforzheim meistern wir enorme Integrationsherausforderungen. Deshalb ist die jetzt von SPD-Integrationsministerin Bilkay Öney bekanntgegebene Förderung in Höhe von knapp 200.000 Euro von Januar 2013 bis August 2015 für Integra wichtig. Eine starke finanzielle Basis ist das eine, das tägliche Engagement das andere. Vielen Dank an alle, die vor Ort mit anpacken, damit Integration gelingt. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass alle Beteiligten in Pforzheim von Landes- und Bundesebene bei der Integration die notwendige Unterstützung erfahren.

Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.08.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Zur Meldung vom 06.08.2013 des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
über die Berufserprobung in drei Berufsfeldern von Schülerinnen und Schülern in überbetrieblichen Bildungsstätten im Enzkreis erklärt Katja Mast, SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis:

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.07.2013 von Reinhold Gall MdL

Innenminister Reinhold Gall: „Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in eine neue zukunftsfähige Organisation“

Der Landtag hat dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Polizeistrukturreform in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zugestimmt. „Der Weg ist frei - die gesetzliche Grundlage geschaffen. Die Polizei startet ab 1. Januar 2014 in die Organisation, die sie in Zukunft dringend benötigt. Die neue Organisationsstruktur wurde professionell und mit hohem Engagement für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes entwickelt. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben und weiterhin in die Projektarbeit eingebunden sind“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 18. Juli 2013, in Stuttgart.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 17.07.2013 von Reinhold Gall MdL

Landesmittel für Hilfen an durch das Hochwasser im Mai und Juni 2013 Geschädigte sind vom Ministerrat bereitgestellt worden und können nun an private Geschädigte ausgezahlt werden.

„Den Regierungspräsidien wurden zwei Millionen Euro zur Abwicklung der Schäden an die betroffenen Privathaushalte zugewiesen“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Mittwoch, 17. Juli 2013, in Stuttgart. Sie seien gebeten worden, die Mittel unverzüglich nach dem Verhältnis der gemeldeten Schäden an die unteren Katastrophenschutzbehörden zur Abwicklung der Landeshilfen weiterzuleiten und auf eine zügige Auszahlung hinzuwirken. „Mit diesem Geld können jetzt die ersten folgenschweren Schäden beseitigt werden“, erklärte Gall.

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