Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.07.2013 von Reinhold Gall MdL

Die aktuellen Zahlen im Bereich der U3-Betreuung zeigen nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion, „dass die grün-rote Landesregierung beim Ausbau der Kleinkindbetreuung ihre Hausaufgaben macht und nach jahrelangen Versäumnissen der Vorgängerregierung Schwung in den erforderlichen Aufwuchs beim Platzangebot gebracht hat“. Dies sei insbesondere ein Verdienst des Pakts mit den Kommunen. Die Landesregierung habe damit unter Beweis gestellt, dass ihr der Schulterschluss mit den Kommunen besonders am Herzen liege.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.07.2013 von Reinhold Gall MdL

Innenminister Reinhold Gall MdL begrüßt den heutigen Beschluss des Landtags zur Änderung der Landesbauordnung. „Mit der Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern wird nicht nur eine langjährige Forderung der Feuerwehren und anderer Fachleute erfüllt“, so der SPD-Politiker, der seit Jahrzehnten bei der freiwilligen Feuerwehr aktiv ist und den Kreisfeuerwehrverband Heilbronn leitet. „Insbesondere in Wohnungen sind Rauchmelder in der Tat echte Lebensretter, weil die Menschen rechtzeitig gewarnt werden, bevor sie durch die Rauchentwicklung ohnmächtig werden oder in der Nacht erst gar nicht aufwachen und dann verbrennen.“

Gall hofft, dass die Menschen die Rauchmelderpflicht nicht als „Gängelei“ betrachten. „Ich vergleiche diese Vorschrift mit der Anschnallpflicht im Auto und hoffe, dass es in ein paar Jahren ganz selbstverständlich sein wird, Rauchmelder in seine Wohn- und Schlafräume einzubauen. Nicht, weil man gezwungen wird, sondern weil ein Rauchmelder einem im Ernstfall das Leben retten kann.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.07.2013 von Reinhold Gall MdL

Innenminister Reinhold Gall: „Hilfsfrist 2012 in noch mehr Rettungsdienstbereichen eingehalten“ - Steigende Einsatzzahlen zehren Verbesserungen auf

„Bei der Notfallversorgung ist Baden-Württemberg mit über 270 Rettungswachen, über 400 Rettungsfahrzeugen, über 140 Notarzt-Einsatzfahrzeugen und acht im Land stationierten Hubschraubern sehr leistungsfähig. Die demografische Entwicklung, steigende Einsatzzahlen und eine sich verändernde Krankenhauslandschaft bedeuten für den Rettungsdienst jedoch eine enorme Herausforderung. Die Landesregierung setzt daher ihre Anstrengungen mit verschiedenen Instrumenten fort.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Dienstag, 9. Juli 2013, in Stuttgart bei der Veröffentlichung der Hilfsfristen für Notärzte und Rettungswagen 2012 in den 37 Rettungsdienstbereichen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.07.2013 von Reinhold Gall MdL

Bundesratsinitiative Baden-Württembergs zum Beschäftigtendatenschutz

Innenminister Gall: „Persönlichkeitsrechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen besser geschützt werden“

„Angesichts der seit Jahren immer wieder aufgedeckten dubiosen Überwachungspraktiken von Unternehmen ist es der Bundesregierung als großes Versäumnis anzulasten, dass es ihr in dieser Legislaturperiode nicht gelungen ist, den Beschäftigtendatenschutz in einem eigenen Gesetz zu regeln“, sagte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 5. Juli 2013, bei der Einbringung einer Bundesratsinitiative zum Beschäftigtendatenschutz.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.06.2013 von Reinhold Gall MdL

„Unsere Fußballkonferenz vom Juli 2012 hat sich positiv ausgewirkt“, stellte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 14. Juni 2013, in Stuttgart fest. Die Zahl der Verletzten bei Fußballspielen habe sich in der abgelaufenen Saison in Baden-Württemberg von 149 auf 78 fast halbiert, die der verletzten Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sogar von 42 auf sechs verringert. Dagegen sei die Zahl der Strafanzeigen mit 509 unverändert hoch gewesen. Auffällig dabei sei der starke Anstieg bei Sachbeschädigungen von 26 auf 52 und beim Landfriedensbruch von sieben auf 23.

Bei 309 Partien im Spielbetrieb der ersten fünf Ligen in der Saison 2012/2013 wurden von der Polizei 156.000 Arbeitsstunden und bei den Sonderspielen, wie UEFA Europa League-, Pokal- und Freundschaftsspielen, weitere 46.000 Einsatzstunden geleistet. Das entspricht der Jahresarbeitsleistung von 119 Beamtinnen und Beamten. „Die Belastung der Polizei in Baden-Württemberg durch Fußballeinsätze ist immer noch zu hoch und kann auch nicht beliebig gesteigert werden“, betonte Innenminister Gall.

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