Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.05.2013 von Reinhold Gall MdL

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall wertet die Ergebnisse der heute abgeschlossenen Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Hannover als durchwachsen. Er begrüßte den am Donnerstag vorgelegten Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus. „Die Feststellungen und Forderungen der Experten bestätigen, dass wir mit den in Baden-Württemberg eingeleiteten und schon umgesetzten Maßnahmen zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes richtig liegen“, sagte Gall am Freitag, 24. Mai 2013, im Anschluss an die dreitägigen Beratungen.

Dies gelte insbesondere für die enge Zusammenarbeit zwischen dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Landeskriminalamt in der Gemeinsamen Informations- und Analysestelle (GIAS). Er wies zugleich darauf hin, dass der Verfassungsschutz im Südwesten beim Einsatz von Vertrauenspersonen bereits hohe Standards anwende. Kritisch anzumerken sei, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erst zu Beginn des dritten Sitzungstages seine Vorschläge zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes und damit einer verbesserten Zusammenarbeit von Bundesamt und Landesämtern vorgelegt habe und diese daher nicht eingehend diskutiert werden konnten.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.05.2013 von Reinhold Gall MdL

„Der erfreuliche Trend bei der Jugendkriminalität hält auch 2012 an“, sagte Innenminister Reinhold Gall bei der Veröffentlichung des Jahresberichts 2012 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamts am Dienstag, 21. Mai 2013, in Stuttgart. Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei 2012 gegenüber dem Vorjahr um 4,6 Prozent auf 58.440 und im Zehnjahresvergleich sogar um 17,5 Prozent (-12.387 Tatverdächtige) gesunken. Diese positive Entwicklung führte er auch auf die vielfältigen Anstrengungen der polizeilichen Jugendsachbearbeiter sowie die zahlreichen Präventionsmaßnahmen zurück.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.05.2013 von Reinhold Gall MdL

Innenminister Reinhold Gall: Bessere Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen erreichbar - Nun Bundesregierung und Bundestag am Zug

Die Landesregierung will erreichen, dass die Versorgung der Bevölkerung bei medizinischen Notfällen weiter verbessert wird. Deshalb soll der Rettungsdienst im Sozialgesetzbuch V auf eine eigene Grundlage gestellt werden. Außerdem sollen die Länder den ärztlichen Bereitschaftsdienst künftig in das Notrufsystem der Leitstellen einbeziehen können. Einen entsprechenden Gesetzesvorstoß des Landes gemeinsam mit Hessen hat der Bundesrat bei seiner heutigen Sitzung beschlossen. „Nun sind Bundesregierung und Bundestag am Zug“, sagte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 3. Mai 2013, in Stuttgart.

„Wir möchten die Leistungen unseres Gesundheitssystems verbessern und den Bedürfnissen der Patienten anpassen. Dazu gehört auch, dass wir die Einhaltung der Hilfsfristen im Rettungsdienst weiter verbessern wollen, indem wir die Zahl der Fehleinsätze deutlich verringern“, erklärte der Minister. Bisher sei der Rettungsdienst, der heute intensivmedizinische Versorgung am Notfallort erbringt, im Sozialgesetzbuch V nur als Bestandteil der „Fahrtkosten“ beziehungsweise der „Versorgung mit Krankentransportleistungen“ geregelt. Kosten für einen Einsatz würden nur dann erstattet, wenn der Rettungsdiensteinsatz mit einer weiteren Leistung der Krankenkassen zusammenhänge, etwa bei Einlieferung in eine Klinik.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.05.2013 von Reinhold Gall MdL

Innenminister Reinhold Gall: „Mehr Verkehrssicherheit ist ein erklärtes Ziel der Landesregierung“

Am kommenden Sonntag, 5. Mai 2013, treffen sich die Motorradfahrer auf dem Messegelände Stuttgart von 11 bis 17 Uhr beim Bikertag. Die Veranstaltung unter dem Motto „Sicher im Südwesten“ wird zum vierten Mal von der Polizei Baden-Württemberg mit ihren Partnern für Verkehrssicherheit veranstaltet. Motorradfahrer werden für die Gefahren ihres Hobbys sensibilisiert und die neuesten technischen Entwicklungen für mehr Sicherheit werden vorgestellt. Besondere Attraktion in diesem Jahr: „Die kleine Tierschau“. Im vergangenen Jahr wurden beim Bikertag über 7.000 Motorräder und circa 9.000 Besucher gezählt.

„76 Motorradfahrer sind im vergangenen Jahr tödlich verunglückt. Das war jeder sechste bei einem Verkehrsunfall tödlich Verletzte, und auch in diesem Jahr waren es leider schon 14.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Donnerstag, 2. Mai 2013, mit Blick auf den Bikertag 2013. Mehr Verkehrssicherheit sei ein erklärtes Ziel der Landesregierung. Das Treffen auf der Messe sei ein fester Bestandteil der Kampagne zu mehr Sicherheit von Motorradfahrern. Bundesweit einmalig sei die von der Polizei begleitete Sternfahrt zum Veranstaltungsort. Von sieben Startorten in Baden-Württemberg und einem in Rheinland-Pfalz würden die Teilnehmer über ausgesuchte, landschaftlich schöne Strecken nach Stuttgart geleitet. „Wir wollen beim Motorrad-Wandern Baden-Württemberg von seiner schönsten Seite zeigen und dabei demonstrieren, wie unsinnig es ist, durch die Landschaft zu rasen“, betonte Innenminister Gall.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.03.2013 von Reinhold Gall MdL

Ausdrücklich begrüßt Innenminister Reinhold Gall, dass die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg beim Thema "Rauchmelderpflicht" aufs Tempo drückt und den Bereich notfalls von der Reform der Landesbauordnung entkoppeln will, in deren Rahmen die Rauchmelderpflicht verwirklicht werden soll.

Reinhold Gall: "Ich fordere den verpflichtenden Einbau von Rauchmeldern in Privatwohnungen seit vielen Jahren. Ob als Feuerwehrmann oder in den 12 Jahren, die ich nun Landtagsabgeordneter bin. Ich bin froh, dass ich nun daran mitwirken kann, diese Pflicht gesetzlich festzuschreiben."

Die Forderung nach einer Rauchmelderpflicht wird auch von den Feuerwehrverbänden seit Jahren erhoben und existiert in den meisten anderen Bundesländern schon seit Jahren.

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