Veröffentlicht in Landespolitik
am 24.03.2013 von Reinhold Gall MdL

„Wir sind vor zwei Jahren mit dem Ziel angetreten, in Baden-Württemberg mehr demokratische Beteiligung zu ermöglichen, die Polizei zukunftsfähig zu machen und die Flüchtlingspolitik humaner zu gestalten.“ Das sagte Innenminister Reinhold Gall am Sonntag, 24. März 2013 in Stuttgart. Das Innenministerium vollziehe den Wechsel.

Junge Menschen bekämen früher die Möglichkeit, sich in demokratische Entscheidungsprozesse einzubringen. So werde das Mindestalter für das aktive Wahlrecht auf kommunaler Ebene von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Dies betreffe das aktive Wahlrecht bei Gemeinderats-, Kreistags- und Bürgermeisterwahlen. „Mit dem Bürgerrecht in der Gemeinde können die Jugendlichen wesentlich mehr Einfluss auf die Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfelds nehmen“, so Gall.

Darüber hinaus würden Jugendliche ab 16 Jahre weitere Beteiligungsmöglichkeiten bei Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgerversammlungen erhalten. „Diese Bürgerrechte bringen aber auch Pflichten mit sich. Künftig können sie auch zu ehrenamtlicher Mitwirkung in ihrer Gemeinde herangezogen werden“, sagte der Innenminister.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 20.03.2013 von Reinhold Gall MdL

Fraktionschef Schmiedel: „Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung haben wir es geschafft, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“

SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bezeichnete die erzielte Einigung über die Erhöhung der Dienst- und Versorgungsbezüge für die Beamten als „ausgewogenen Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der Beamtenschaft und den Zwängen zur Konsolidierung des Landeshaushalts“. „Mit der inhaltsgleichen, sozial gestaffelten zeitversetzten Übertragung der Tarifergebnisse haben wir es geschafft, dass die Beamten an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben“, betonte Schmiedel.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.03.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Statement von Katja Mast zur Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ab 2015 und der Anmeldung von Straßenprojekten dazu:

"Der Bundesverkehrswegeplan ist das wichtigste Steuerungselement zur Entwicklung der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur in Deutschland. Die Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist ein neue Chance, endlich auch auf Bundesebene Transparenz und Struktur ins planerische Verkehrschaos zu bringen. Für uns in der Region ist beim neu zu entwickelnden Vorschlag wichtig:
- Die Westtangente 1. Bauabschnitt muss weiterhin im vordringlichen Bedarf bleiben, ebenso
- die Ortsumfahrung Bauschlott (B294),
- die B10 Pforzheim/Eutingen-Niefern und
- der Ausbau der A8 zwischen der Anschlussstelle Pforzheim-Nord und Wurmberg.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.03.2013 von Reinhold Gall MdL

Der Hauptpersonalrat der Polizei und der Hauptpersonalrat beim Innenministerium haben dem Interessenbekundungsverfahren zur sozialverträglichen Umsetzung der Polizeireform zugestimmt. Seit heute können die Beschäftigten der Polizei Baden-Württemberg ihre Verwendungswünsche, Negativabgrenzungen und persönlichen beziehungsweise sozialen Belange mitteilen. Die Erhebungsphase wird am 9. April enden. „Die Zustimmung der Personalvertretung zeigt, dass wir ein gemeinsames Ziel haben“, betonte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 15. März 2013, in Stuttgart.

Das Interessenbekundungsverfahren bereitet die förmlichen Versetzungen mit Wirkung zum 1. Januar 2014 vor. Die notwendigen Personalveränderungen orientieren sich an dienstlichen Erfordernissen, sollen aber möglichst sozialverträglich und einvernehmlich mit den Betroffenen erfolgen. „Besondere Belastungen für die Beschäftigten werden wir mit den bestehenden Ermessenspielräumen weitestgehend vermeiden oder ausgleichen“, erklärte Minister Gall.

Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 19.02.2013 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden-württembergische Schulsystem gelöst werden können"

Kultusminister Andreas Stoch MdL kritisierte die heute vorgestellte "Informationskampagne Realschule Plus" der CDU. "Hier will eine rückwärtsgewandte Partei Ängste aufbauen, um zukünftige notwendige Veränderungen zu verhindern."

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