Landespolitik
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am 19.02.2013 von Andreas Stoch
Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden-württembergische Schulsystem gelöst werden können"
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am 25.01.2013 von Reinhold Gall MdL
Der Reformationstag im Jahr 2017 soll nach einem Antrag des SPD-Abgeordneten Thomas Reusch-Frey in Baden-Württemberg ein arbeitsfreier Tag werden. Der Sozialdemokrat verweist in seinem Landtagsantrag darauf, dass sich am 31. Oktober in vier Jahren zum 500. Mal der Thesenanschlag Martin Luthers an die Wittenberger Schlosskirche jährt. „500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers sollen die Menschen in Baden-Württemberg feiern statt arbeiten“, schlägt Reusch-Frey vor.
Das Land solle sich damit jenen Bundesländern anschließen, aus denen bereits ein positives Signal gekommen sei, den 31. Oktober 2017 als einmaligen Feiertag festzulegen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hatte auf der Synode im September vergangenen Jahres eine Anregung in diese Richtung gegeben. Thomas Reusch-Frey, der bis zu seiner Wahl in den Landtag 2011 über sechzehn Jahre lang Pfarrer an der Kilianskirche in Bietigheim-Bissingen war, begründet den Zeitpunkt seiner Initiative mit dem Wunsch nach einer breiten Diskussion und vor allem mit der Planbarkeit für Betriebe, Arbeitnehmer und Kirchen. „Ich bin optimistisch, dass die Landesregierung meiner Anregung folgt und die notwendigen Schritte einleitet“, so Reusch-Frey.
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am 23.01.2013 von Reinhold Gall MdL
Heute ist Andreas Stoch, übrigens für eineinhalb Jahre mein Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, als neuer Kultusminister vereidigt worden. Ich wünsche ihm gutes Gelingen bei seinen künftigen Aufgaben und freue mich auf die Zusammenarbeit!
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am 17.01.2013 von Reinhold Gall MdL
Der rückläufige Trend bei den Drogenopfern hat sich auch 2012 fortgesetzt. Nach der vorläufigen Bilanz des Innenministeriums wurden landesweit 121 Drogentote ermittelt – das sind 18 weniger als im Jahr 2011 und zudem der niedrigste Stand seit 1989. „Ich bin sehr froh darüber, dass im vergangenen Jahr erneut weniger Menschen ihre Sucht mit Ihrem Leben bezahlen mussten“, so Innenminister Reinhold Gall. Die höchste Todesrate bei Drogenabhängigen gab es im Jahr 2000 mit 287 Opfern.
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am 19.12.2012 von Andreas Stoch
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch befürwortet die Polizeistrukturreform, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Polizei im Land. Damit würden auch zukünftig die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gewährleistet.
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
18.06.2026 11:18 Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze
Zum Internationalen Tag gegen Hetze: Hassrede bekämpfen, Zusammenhalt stärken Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Seit fünf Jahren rufen die Vereinten Nationen jeweils am 18. Juni den Internationalen Tag der Bekämpfung von Hetze aus. Sie machen so auf die wachsende Verbreitung von Hassrede aufmerksam und weisen auf Maßnahmen hin, Hassrede zu bekämpfen und den gegenseitigen Respekt zu… Gabriela Heinrich zum Internationalen Tag gegen Hetze weiterlesen
17.06.2026 12:19 Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger
Politisch-ideologischer Nachhilfeunterricht ist nicht nötig Das vom EU-Parlament beschlossene Verbot für Fleischbezeichnungen wie ‚Veggie-Speck‘ oder ‚Veggie-Hühnchen‘ ist falsch und wird Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren. Dass Begriffe wie ‚Veggie-Burger‘ oder ‚Veggie-Wurst‘ auch künftig zulässig bleiben, ist richtig. Die Entscheidung beendet hoffentlich eine Scheindebatte, die viel politische Energie verschwendet hat. „Das EU-Parlament hat bestätigt, dass Begriffe wie… Esra Limbacher zur EU-Entscheidung über Veggie-Burger weiterlesen
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