Landespolitik
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am 19.02.2013 von Andreas Stoch
Kultusminister Andreas Stoch: "Die CDU versucht mit ihrer Kampagne, die Gemeinschaftsschule gegen die Realschule auszuspielen, bietet aber keinen einzigen Vorschlag, wie die aktuellen Probleme für die Realschule und das baden-württembergische Schulsystem gelöst werden können"
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am 25.01.2013 von Reinhold Gall MdL
Der Reformationstag im Jahr 2017 soll nach einem Antrag des SPD-Abgeordneten Thomas Reusch-Frey in Baden-Württemberg ein arbeitsfreier Tag werden. Der Sozialdemokrat verweist in seinem Landtagsantrag darauf, dass sich am 31. Oktober in vier Jahren zum 500. Mal der Thesenanschlag Martin Luthers an die Wittenberger Schlosskirche jährt. „500 Jahre nach dem Thesenanschlag Martin Luthers sollen die Menschen in Baden-Württemberg feiern statt arbeiten“, schlägt Reusch-Frey vor.
Das Land solle sich damit jenen Bundesländern anschließen, aus denen bereits ein positives Signal gekommen sei, den 31. Oktober 2017 als einmaligen Feiertag festzulegen. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, hatte auf der Synode im September vergangenen Jahres eine Anregung in diese Richtung gegeben. Thomas Reusch-Frey, der bis zu seiner Wahl in den Landtag 2011 über sechzehn Jahre lang Pfarrer an der Kilianskirche in Bietigheim-Bissingen war, begründet den Zeitpunkt seiner Initiative mit dem Wunsch nach einer breiten Diskussion und vor allem mit der Planbarkeit für Betriebe, Arbeitnehmer und Kirchen. „Ich bin optimistisch, dass die Landesregierung meiner Anregung folgt und die notwendigen Schritte einleitet“, so Reusch-Frey.
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am 23.01.2013 von Reinhold Gall MdL
Heute ist Andreas Stoch, übrigens für eineinhalb Jahre mein Nachfolger im Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, als neuer Kultusminister vereidigt worden. Ich wünsche ihm gutes Gelingen bei seinen künftigen Aufgaben und freue mich auf die Zusammenarbeit!
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am 17.01.2013 von Reinhold Gall MdL
Der rückläufige Trend bei den Drogenopfern hat sich auch 2012 fortgesetzt. Nach der vorläufigen Bilanz des Innenministeriums wurden landesweit 121 Drogentote ermittelt – das sind 18 weniger als im Jahr 2011 und zudem der niedrigste Stand seit 1989. „Ich bin sehr froh darüber, dass im vergangenen Jahr erneut weniger Menschen ihre Sucht mit Ihrem Leben bezahlen mussten“, so Innenminister Reinhold Gall. Die höchste Todesrate bei Drogenabhängigen gab es im Jahr 2000 mit 287 Opfern.
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am 19.12.2012 von Andreas Stoch
Der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch befürwortet die Polizeistrukturreform, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung der Polizei im Land. Damit würden auch zukünftig die Sicherheit und der Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg gewährleistet.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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