Veröffentlicht in Landespolitik
am 18.12.2012 von Reinhold Gall MdL

„Mit der Polizeireform schaffen wir eine leistungsfähige und ausgewogene Polizeistruktur, die dazu beiträgt, dass die Polizei ihre vielfältigen Aufgaben auch in Zukunft verantwortungsvoll erfüllen kann. Diese Reform ist daher eine Investition in die Sicherheit unseres Landes“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Als nächsten wichtigen Schritt habe Innenminister Reinhold Gall dem Ministerrat das Umsetzungskonzept für die Reform, das Konzept zur sozialverträglichen Umsetzung, den Entwurf des Polizeistrukturreformgesetzes sowie die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, die vom Innenministerium in Abstimmung mit dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft erstellt worden sei, vorgestellt.

„Diese Reform richtet sich nach den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Sie berücksichtigt die zukünftigen Herausforderungen für die Polizei. Hierfür nehmen wir in den nächsten 15 Jahren rund 123 Millionen in die Hand“, betonte Gall.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 12.12.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Kritik von Verbänden an „Sparpolitik" zurückgewiesen

Die vom Kultusministerium angestoßene Bildungsplanreform wird nach Ansicht von SPD-Bildungssprecher Stefan Fulst-Blei die Gerechtigkeit im Schulwesen erhöhen. "Nach Abschluss des Prozesses im Jahr 2015 werden, ausgehend von einem differenzierten Bildungsplan, separate Pläne für einzelne Schularten oder Bildungsgänge abgeleitet", erläuterte Fulst-Blei. Auch für das achtjährige Gymnasium werde auf der Grundlage dieses Bildungsplans ein eigener Plan erstellt. „Wir verfolgen mit der Reform das Ziel, das individuelle und kooperative Lernen an allen Schularten zu stärken und somit alle Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu fördern", erläuterte Fulst-Blei.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.12.2012 von Andreas Stoch

Das Landeswohnraumförderprogramm 2013 setzt einen neuen Schwerpunkt zugunsten des Mietwohnungsbaus und legt auch bei den Studentenwohnungen eine kräftige Schippe oben drauf. Dies sind aus Sicht des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch die beiden Markenzeichen des Programms, mit dem sich der Landtag kommende Woche bei den Haushaltsberatungen abschließend befasst.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.11.2012 von Andreas Stoch

Auf Antrag der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Finanzausschuss Mittel in Höhe von 400.000 Euro zur Anschlussfinanzierung für die Landesstiftung Opferschutz beschlossen.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.11.2012 von Reinhold Gall MdL

Das Land wird Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe verstärkt unterstützen. Auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD bewilligte der Finanzausschuss des Landtags dafür insgesamt Mittel in Höhe von je 700.000 Euro in den Jahren 2013 und 2014.

„Dienste und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe sind über viele Jahre hinweg vom Land stiefmütterlich behandelt worden. Wir lösen den hohen Förderstau schrittweise auf“, begründeten die sozialpolitischen Sprecher Thomas Poreski (Grüne) und Rainer Hinderer (SPD) die Entscheidung. „Dabei sollen auch wohnungslose Menschen nach angemessenen Standards Hilfe erhalten.“ Derzeit stünden über 50 Projekte auf der Warteliste.

Mit dem Förderprogramm sollen nach den Worten Poreskis und Hinderers Impulse für die Verbesserung der Situation wohnungsloser und von Wohnungslosigkeit bedrohter Menschen gesetzt und dem Investitionsbedarf in der Wohnungslosenhilfe Rechnung getragen werden. „Wir streben den regional bedarfsgerechten Ausbau von Beratungs-, Betreuungs-, Wohn- und Beschäftigungsangeboten an“, betonten Poreski und Hinderer. Regionale Zentren aus Fachberatung, Tagesstätte und Aufnahmehaus sollen dann flächendeckend zur Verfügung stehen. Vor allem der Ausbau von frauen- und jugendgerechten Angeboten habe dabei eine hohe Bedeutung.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.