Claus Schmiedel: „Es gibt keinen Grund schwarz zu malen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren Energiengesetzes“
Die SPD-Landtagsfraktion rechnet nicht damit, dass der schwarz-rote Koalitionsvertrag den Ausbau der Windenergie im Land ausbremsen könnte. „Es gibt keinen Grund schwarz zu malen, denn die künftige Höhe der Windenergieförderung entscheidet sich erst mit der Änderung des Erneuerbaren Energiegesetzes“, erklärte Fraktionschef Claus Schmiedel. Eine automatische Verschlechterung für die Perspektiven der Windkraft in Baden-Württemberg sei nicht zu befürchten. Erst die konkreten Fördersätze im künftigen EEG würden über die Wirtschaftlichkeit der Windenergieerzeugung in Süddeutschland entscheiden. „In den Gesetzgebungsprozess wird die SPD sowohl als Regierungspartner im Bund als auch über den Bundesrat die Interessen des Landes einbringen“, so Schmiedel.
Da die Große Koalition auf Bundesebene, wenn sie denn zustande komme, ein klares Bekenntnis zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien abgegeben habe und nicht an einem Abriss der Investitionen interessiert sei, könne man gelassen der Diskussion zur Novellierung des EEG entgegensehen. Zwar sei es wichtig, dass der Windkraftausbau endlich auch an den windhöffigen Standorten, beispielsweise im Schwarzwald, vorankomme. Allerdings müssten die Einspeisegebühren auch für Windenergieanlagen an weniger windstarken Binnenlandstandorten weiterhin auskömmlich sein.
Schmiedel machte darauf aufmerksam, dass der Ausbau der Windenergie im Süden allemal wirtschaftlicher sei als der teure und verlustreiche Transport des Windstromes von der Küste nach Süddeutschland, für den man zudem die Transportnetze stark ausbauen müsse. „Jede Kilowattstunde, die im Süden selbst erzeugt wird, verringert die Ausbauproblematik.“ Zugleich stabilisiere heimischer Windstrom das bundesdeutsche Netz, wenn an Starkwindtagen ein großes Ungleichgewicht in der Netzeinspeisung in Nord- und Süddeutschland entstehe. Der Windkraftausbau im eigenen Land verringere diese Problematik und verbessere damit die Versorgungssicherheit.
