Veröffentlicht in Europa
am 26.06.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Keine Mehrheit im EP für Balance zwischen Haushaltskonsolidierung und Zukunftsinvestitionen - Konjunkturhilfe für Griechenland aus EU-Strukturfördermitteln

"Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament hält wie zuvor schon die konservativen Regierungen im Rat weiter an dem Trugschluss fest, dass Europa durch bloßes Sparen und Sanktionen aus der Krise kommt. Haushaltskonsolidierung muss aber mit einer intelligenten Investitionspolitik verbunden werden. Genau das haben die Konservativen und Liberalen in der Abstimmung am 23.06.2011 zur zukünftigen wirtschaftspolitischen Steuerung in Europa leider wieder einmal verhindert",

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Veröffentlicht in Europa
am 06.04.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Sozialdemokraten fordern verbindliche Investitionsziele und langfristige Stabilisierung der Eurozone

"Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, einen permanenten
Krisenmechanismus zu etablieren, ist richtig. Sie kommt allerdings ein
ganzes Jahr zu spät. Hätte Bundeskanzlerin Merkel Europa nicht mit ihrem
Zick-Zack-Kurs ausgebremst, wäre die Eurozone heute in einer besseren
Verfassung", stellte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Peter
SIMON mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels, zu denen heute morgen
im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg eine Aussprache auf der
Tagesordnung stand, fest.

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Veröffentlicht in Europa
am 08.03.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Merkels Wettbewerbspakt nicht mehr als durchsichtiges Ablenkungsmanöver für europapolitischen Zickzackkurs der Bundesregierung

"Die gegenwärtige Krise ist eine Krise der Finanzmärkte, der Spekulanten und des unzureichenden Risikomanagements der Banken. Es ist daher völlig widersinnig, wenn nun versucht wird, die Löhne oder das Renteneintrittsalter für die prekäre Haushaltslage verantwortlich zu machen", kritisiert der Mannheimer SPD-Europa-Abgeordnete Peter SIMON die laufenden Geheimverhandlungen der EU-Mitgliedstaaten und der EU-Kommission zum Wettbewerbspakt.

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Veröffentlicht in Europa
am 04.02.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Haushaltskonsolidierung nur verbunden mit konkreten Investitionszielen

"Merkels Pläne für eine europäische Wirtschaftsregierung folgen dem üblichen Muster. Erst taktiert sie bis zum letzten Moment und lässt sich so von der Krise treiben, anstatt im deutschen wie auch europäischen Sinne frühzeitig verantwortungsvoll zu handeln. Dann präsentiert die Bundeskanzlerin praktisch im Alleingang ohne direkte Einbeziehung der europäischen Partner und des Bundestages unausgegorene Lösungsvorschläge, die keinen nachhaltigen Weg aus der Krise weisen", so der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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Veröffentlicht in Europa
am 20.01.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Bundesregierung erneut ohne klare europapolitische Orientierung

Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen",

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