Veröffentlicht in Europa
Bundesregierung erneut ohne klare europapolitische Orientierung
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen",
so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Ausgangspunkt sollte die in Luxemburg angesiedelte Zweckgesellschaft sein, die bereits heute im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Kredite für Schuldenstaaten aufnimmt.
Scharfe Kritik übt Peter SIMON in diesem Zusammenhang an der zögerlichen Haltung Deutschlands. "Die Bundesregierung ist unfähig mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Deutschland wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Spekulanten in die Hände."
Kurzfristig sollte die EFSF nach Ansicht des Sozialdemokraten in die Lage versetzt werden, Anleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen. Darüber hinaus müssten die Zinsen für Notkredite rasch gesenkt werden: "Wir sollten Gelder als Sanierungshilfe zu realistischen Zinsen ausleihen, aber nicht um ein Geschäft mit den angeschlagenen Ländern zu machen", mahnt Peter SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 2849558
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