Veröffentlicht in Europa
Bundesregierung erneut ohne klare europapolitische Orientierung
Mit Blick auf die aktuelle Diskussion über den europäischen Rettungsschirm für Schuldenstaaten fordert der baden-württembergische SPDEuropaabgeordnete Peter SIMON den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds. "Ein eigener Währungsfonds würde Europa dauerhaft in die Lage versetzen, Krisen an den Finanzmärkten mit dem nötigen Know-how und den nötigen Mitteln zu begegnen",
so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Ausgangspunkt sollte die in Luxemburg angesiedelte Zweckgesellschaft sein, die bereits heute im Rahmen der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Kredite für Schuldenstaaten aufnimmt.
Scharfe Kritik übt Peter SIMON in diesem Zusammenhang an der zögerlichen Haltung Deutschlands. "Die Bundesregierung ist unfähig mit einer klaren europatauglichen Position in Brüssel zu verhandeln. Damit hält Deutschland wieder einmal den europäischen Zug auf und spielt den Spekulanten in die Hände."
Kurzfristig sollte die EFSF nach Ansicht des Sozialdemokraten in die Lage versetzt werden, Anleihen von Schuldenstaaten aufzukaufen. Darüber hinaus müssten die Zinsen für Notkredite rasch gesenkt werden: "Wir sollten Gelder als Sanierungshilfe zu realistischen Zinsen ausleihen, aber nicht um ein Geschäft mit den angeschlagenen Ländern zu machen", mahnt Peter SIMON abschließend.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. 0032 2 2849558
Homepage SPD Enzkreis/Pforzheim
07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
Ein Service von info.websozis.de