Sozialdemokraten fordern verbindliche Investitionsziele und langfristige Stabilisierung der Eurozone
"Die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, einen permanenten
Krisenmechanismus zu etablieren, ist richtig. Sie kommt allerdings ein
ganzes Jahr zu spät. Hätte Bundeskanzlerin Merkel Europa nicht mit ihrem
Zick-Zack-Kurs ausgebremst, wäre die Eurozone heute in einer besseren
Verfassung", stellte der sozialdemokratische Europaabgeordnete Peter
SIMON mit Blick auf die Beschlüsse des EU-Gipfels, zu denen heute morgen
im Rahmen der Plenarsitzung in Straßburg eine Aussprache auf der
Tagesordnung stand, fest.
Nach Einschätzung des Mitglieds im Ausschuss für Wirtschaft und Währung
wird der neue Krisenmechanismus jedoch nicht ausreichen, um die Eurozone
langfristig zu stabilisieren. "Europa braucht eine echte Verzahnung der
nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken mit dem Ziel,
Zukunftsinvestitionen zu fördern", betonte Peter SIMON. Dazu zählten unter
anderem mehr Anstrengungen bei Bildung, Forschung und nachhaltiger
Energiegewinnung.
Der Fokus der Staats- und Regierungschefs auf Haushaltsdisziplin und
Strafen für Defizitsünder ist zu einseitig. "Den Vorschlägen fehlt die richtige
Balance. Mehr Haushaltsdisziplin und Sanktionen allein schaffen kein
Wachstum", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
Die Sozialdemokraten fordern daher mit Nachdruck die Vereinbarung von
verbindlichen Investitionszielen, um Europas Wirtschaft in Schwung zu
bringen. Darüber hinaus müssten Länder mit wirtschaftlichen Überschüssen
deutlich mehr tun, um die Binnennachfrage anzukurbeln. Gerade in
Deutschland gebe es in dieser Hinsicht Nachholbedarf.
"Keine Spardiktate, sondern mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik und
Investitionen zu mehr Wachstum", fasst Peter SIMON seine Lösung für ein
florierendes Europa zusammen.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +33 3 881 77558
