Veröffentlicht in Europa
am 08.12.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Großer Wurf bei EU-Gipfel und Regulierung von Ratingagenturen nötig

"Die angekündigte Herabstufung von 15 Eurostaaten und des Eurorettungsfonds durch die Ratingagentur Standard & Poor's hat uns zweierlei deutlich vor Augen geführt: Noch einen EU-Gipfel ohne nachhaltige Wirkung können wir uns nicht erlauben und die Regulierung der Ratingagenturen muss zeitnah angegangen werden", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON im Hinblick auf den heute Abend beginnenden EU-Gipfel.

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Veröffentlicht in Europa
am 24.11.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europäische Kommission greift zentrale Forderungen des Simon-Berichts zur Reform der EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen auf

Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia hat im Rahmen der heutigen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments angekündigt, dass die Europäische Kommission in den neuen EU-Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) zentrale Forderungen des Simon-Berichts, der letzte Woche mit großer Mehrheit im Plenum angenommen wurde, berücksichtigen und die derzeitigen Entwürfe dementsprechend anpassen wird.

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Veröffentlicht in Europa
am 22.11.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Ursachen der Krise und die Antwort sozialdemokratischer Politik

Teil 1 Woher kommt die Krise?

Ungezügelte Spekulation und Gier an den Märkten sowie ein völlig fehlgesteuertes Finanzsystem lösten 2007/2008 die größte Wirtschaftskrise seit rund 80 Jahren aus. Krachend gescheitert war damit auch die Botschaft der Wirtschaftsliberalen, die jahrzehntelang die Unterordnung der Politik unter das „freie Spiel der Märkte“ gefordert hatten. Die Folgen dieses Irrwegs waren jedoch verheerend. Zwischen 1990 und 2010 blähte sich das Volumen der globalen Kapitalmarktgeschäfte vom siebenfachen des weltweiten Bruttoinlandsprodukts auf das 26-fache auf.

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Veröffentlicht in Europa
am 21.09.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

EU- Parlament berät mit Kommissionspräsident Barroso, Wirtschaftskommissar Rehn und dem polnischen Finanzminister Rostowski den Weg aus der Finanzkrise

Scharfe Kritik am Krisenmanagement zur Stabilisierung der Eurozone gab es bei der heutigen Generaldebatte im EU- Parlament. "Die Staatsschulden und spekulativen Attacken sind nur zwei der Ursachen für die derzeitige besorgniserregende Situation. Eine große Mitschuld tragen auch die unzulänglichen und zögerlichen Rettungsmaßnahmen der Staats- und Regierungschefs", betont der SPD- Europaabgeordnete Peter SIMON im Anschluss an die Sitzung. Um wieder eine Strategie nach vorne zu finden, fordert das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses den raschen Einstieg in einen gemeinsamen Markt für einen Teil der europäischen Staatsschulden.

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Veröffentlicht in Europa
am 02.07.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Parteiübergreifender Aufruf von Europaabgeordneten
führt zur Gründung der zivilgesellschaftlichen Organisation Finance Watch. "Jetzt werden wir endlich eine neutrale Instanz haben, die der Finanzmarktbranche auf die Finger schaut und die Behauptungen ihrer Lobbyisten überprüft. Ein solches unabhängiges Gegengewicht war dringend nötig. Deswegen habe ich den fraktionsübergreifenden Aufruf von Anfang an unterstützt und für die Idee geworben", so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zur heutigen konstituierenden Mitgliederversammlung der unabhängigen Finanzlobby "Finance Watch" in Brüssel.

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