Veröffentlicht in Europa
am 27.01.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

EU-Task Force für Griechenland greift Vorschlag Peter SIMONS auf

Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf Verwaltungsebene voranzutreiben. Dies hat der Leiter der Task-Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, im Rahmen einer Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments angekündigt.

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Veröffentlicht in Europa
am 19.01.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Forderung nach demokratischer Mitsprache des Europaparlaments bei Fiskalunion

"Demokratisch verantwortliches Vorgehen sieht anders aus. Der geplante Fiskalpakt
bewegt sich in einem weitgehend demokratiefreien Raum, konstruiert allein von
Gnaden der Staats- und Regierungschefs. Eine demokratische Fiskalunion lässt
sich hingegen nur wirksam aufbauen, wenn die europäische Volksvertretung bei
allen wichtigen Entscheidungen auf Augenhöhe mitredet", kritisiert der badenwürttembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, das Vorhaben der Mitgliedstaaten, den Euro-Fiskalpakt ohne angemessene Beteiligung des EU-Parlaments beschließen zu wollen. Mit einer entsprechenden Resolution verurteilen die Europaabgeordneten deshalb parteiübergreifend, dass die Staats- und Regierungschefs sich in den Verhandlungen bislang weigern, den zwischenstaatlichen Vertrag in Einklang mit der europäischen Gemeinschaftsmethode zu bringen.

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Veröffentlicht in Europa
am 18.01.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Peter Simon MdEP: "Das Europaparlament hat Zähne. Und der neue Präsident wird sie auch zeigen"

Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit den Sozialdemokraten und Vorsitzenden der S&D-Fraktion zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. "Er ist genau der richtige Mann am richtigen Ort zur richtigen Zeit. Als leidenschaftlicher und überzeugter Europäer wird er nicht nur für die Rechte des Europäischen Parlaments und gegen die zwischenstaatliche Hinterzimmerpolitik der Staats- und Regierungschefs kämpfen, sondern die Bedeutung und Rolle des Europäischen Parlaments auch wieder in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken.

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Veröffentlicht in Europa
am 12.01.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europa befindet sich in seiner schwersten Krise.

Was als Finanzmarktkrise begann, sich als Schuldenkrise in einzelnen EU-Staaten fortsetzte, ist zu einer Vertrauenskrise geworden, die die Europäische Union in ihrem Kern bedroht. Europa steht vor einer historischen Entscheidung: Setzen wir die Erfolgsgeschichte der europäischen Einigung fort – oder kehren wir zurück zur Kleinstaaterei?

Wir deutschen Sozialdemokraten stehen zur europäischen Verantwortung Deutschlands. Wir wissen, dass nur Europa unseren Frieden und unseren Wohlstand sichern kann. Wir wollen gemeinsam mit unseren europäischen Freunden und Partnern ein demokratisches und gerechtes Europa bauen. Mit uns gibt es kein Zurück in das Zeitalter der Nationalstaaten. Wir wollen, dass aus dieser Krise ein neues, ein stärkeres, ein sozialeres Europa entsteht!

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Veröffentlicht in Europa
am 21.12.2011 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor

"Deutliche, aber nicht weit genug gehende Erleichterungen für die Erbringer von Daseinsvorsorge und lokale Behörden. Die neuen Regelungen bleiben in einigen Punkten hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück", so die erste Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON zu den am Dienstag von der Europäischen Kommission verabschiedeten EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen.

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