Europa
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am 20.04.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim
EP fordert einheitliche Bemessungsgrundlage bei der Unternehmensbesteuerung in Europa
Mit breiter Mehrheit hat sich das Europaparlament heute für die Einführung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsbesteuerung in der EU ausgesprochen. "Der Ball liegt nun bei den Mitgliedstaaten", so Peter SIMON.
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am 31.03.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim
"Mehr direkte Demokratie - Bürgerinnen und Bürger können Europa aktiv mitgestalten", so Peter Simon MdEP.
Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen, denn dann tritt die im Lissabonvertrag beschlossene "Europäische Bürgerinitiative" in Kraft. "Jetzt haben die europäischen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, die Europäische Kommission dazu auffordern, zu einem bestimmten Thema einen Gesetzesvorschlag vorzulegen", begrüßt der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter Simon die Europäische Bürgerinitiative.
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am 30.03.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europaparlament setzt weiteren Baustein für nachhaltige Finanzmarktarchitektur
In seiner heutigen Plenarsitzung in Brüssel hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den außerbörslichen Handel mit Derivaten reguliert. "Damit haben wir eine weitere wichtige Konsequenz aus der Krise gezogen. Jetzt ist Schluss damit, dass diese oft hochriskanten Finanzgeschäfte im Umfang von zig Billionen Euro einfach an den Aufsichtsbehörden und den regulierenden Handelsplätzen vorbeilaufen. Diese Geschäfte im Dunkeln haben geradewegs in die Krise geführt", betont der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon.
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am 01.03.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim
EP-Wirtschaftsausschuss mit Regulierungspaket für Ratingagenturen
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute Vorschläge für eine umfassende Regulierung und eine grundlegende Neuordnung der Ratingagenturen vorgelegt. "Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Die Ratingagenturen haben nicht nur viel zu spät vor der Krise gewarnt, sondern diese durch fragwürdige Entscheidungen immer wieder verschärft. Mitgliedstaaten, die durch die Krise in Finanzschwierigkeiten gerieten, wurden herabgestuft und nachdem diese Staaten einen Sparkurs einschlugen, wurden sie von den Agenturen nochmals schlechter bewertet. Das war weder transparent noch nachvollziehbar. Dieser Teufelskreis muss endlich durchbrochen werden", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
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am 17.02.2012 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Europäisches Parlament macht Druck beim Schutz von Girokonten und
Sparbüchern
"Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: Mit dem Europäischen Parlament gibt es keinen Sparerschutz-light, wo der Steuerzahler am Ende wieder mal der Dumme ist", unterstrich der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON nach dem überwältigenden Abstimmungsergebnis für seinen Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme im Plenum des Europäischen Parlaments.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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