EU-Task Force für Griechenland greift Vorschlag Peter SIMONS auf
Die Europäische Kommission greift den Vorschlag des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON auf, die laufenden Strukturreformen in Griechenland nicht nur auf zentraler Ebene sondern auch direkt vor Ort in den griechischen Kommunen durch einen europäischen Austausch auf Verwaltungsebene voranzutreiben. Dies hat der Leiter der Task-Force der Europäischen Union für Griechenland, Horst Reichenbach, im Rahmen einer Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments angekündigt.
Unter Federführung Deutschlands und deutscher Behörden wird deshalb derzeit ein Aktionsplan mit möglichen Maßnahmen zur Stärkung der regionalen und lokalen griechischen Verwaltungsebene erstellt. "Was oben beschlossen wird, muss auch unten umgesetzt werden. Deshalb kann eine nachhaltige Verwaltungsreform nur gelingen, wenn sie auch dezentral direkt vor Ort unterstützt wird. Dafür würde sich ein Austausch auf Verwaltungsebene zwischen lokalen oder regionalen Gebietskörperschaften in Griechenland und anderen europäischen Ländern anbieten. Mit relativ geringem Mitteleinsatz könnte durch so einen Ansatz bereits vorhandenes verwaltungstechnisches Know-How nach Griechenland transferiert und die Umsetzung der Strukturreformen z. B. durch Schulungen aktiv begleitet werden", betont das Mitglied des Regionalentwicklungsausschusses. Für einen solchen Austausch auf Verwaltungsebene hatte Peter SIMON sich in zahlreichen Gesprächen mit der Europäischen Kommission und griechischen Politikern stark gemacht.
"Projekte wie die Städtekooperation 'TACIS-City-Twinning' zwischen der Europäischen Union und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und umliegender Staaten haben das Potenzial eines solchen dezentralen Austausches auf Verwaltungsebene bereits in der Vergangenheit unter Beweis gestellt. Wenn derartige Kooperationen in einem so großflächigen Gebiet wie der ehemaligen Sowjetunion erfolgreich den Aufbau von Verwaltungsstrukturen unterstützt haben, müssten sie in Griechenland auch einen wichtigen Beitrag zu den Strukturreformen leisten können. Jetzt muss die Europäische Kommission ihren Worten aber auch Taten folgen lassen, damit solche Programme schnell auf den Weg gebracht und umgesetzt werden können", so Peter SIMON.
Für weitere Informationen: Büro Peter Simon, Tel. +32 228 47558
