Veröffentlicht in Europa
am 05.12.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Formale parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht und der EU-Grundrechtecharta

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON und der nordrhein-westfälische DIE LINKE-Europaabgeordnete Jürgen KLUTE haben eine formale parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission bezüglich des arbeitsrechtlichen Sonderstatus der deutschen Kirchen gestellt. "Für die rund 1,2 Mio. Angestellten von kirchlichen Einrichtungen in Deutschland ist es ein untragbarer Zustand, dass ihnen das Grundrecht auf Streik verwehrt wird.

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Veröffentlicht in Europa
am 27.11.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Anhebung des Körperschaftsteuersatzes in Irland mit Bedacht und Weitsicht

Peter SIMON: "Es steht außer Frage, dass wir uns mit Irland in der aktuellen Krise solidarisch zeigen müssen. Allein schon aus Eigeninteresse, da sich das Engagement deutscher Banken in Irland derzeit auf geschätzte 140 Milliarden Euro beläuft", erklärt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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Veröffentlicht in Europa
am 12.11.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Sozialdemokraten setzen stärkere Regulierung durch

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament die Regulierung alternativer Investmentfondsmanager beschlossen. Damit gelten ab Januar 2011 erstmals einheitliche Regeln für die Verwalter von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) in Europa.

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Veröffentlicht in Europa
am 12.11.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Peter SIMON: "Positives erstes Signal für Baden-Württemberg für EU-Förderperiode nach 2013!"

Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON begrüßt den heute den Mitgliedern des Regionalentwicklungsausschusses des Europäischen Parlaments erstmals vorgestellten fünften Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission: "Vor allem die Feststellung, dass europäische Fördermittel auch zukünftig allen Regionen zu Gute kommen müssen, ist ein wichtiges erstes Signal für Baden-Württemberg, da wir auch nach 2013 weiterhin mit Fördergeldern aus Europa rechen können.

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Veröffentlicht in Europa
am 23.09.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue EU-Aufseher.

Mit deutlicher Mehrheit hat das Europäische Parlament heute in Straßburg grünes Licht für die neue europäische Finanzmarktaufsicht gegeben. "Jetzt ist endlich ein Schlussstrich unter die monatelangen Verhandlungen gesetzt und die neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden können ihre Arbeit zeitnah aufnehmen. Besonders wichtig war es, dass wir Sozialdemokraten gegen den Druck der Mitgliedstaaten durchsetzen konnten, dass die europäischen Aufseher an den Märkten durchgreifen können. Dadurch besteht zukünftig größerer Handlungsspielraum auf europäischer Ebene, der dann auch unmittelbar genutzt werden kann", betonte der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.

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