Peter Simon MdEP

Sozialdemokraten setzen stärkere Regulierung durch

Mit deutlicher Mehrheit hat das EU-Parlament die Regulierung alternativer Investmentfondsmanager beschlossen. Damit gelten ab Januar 2011 erstmals einheitliche Regeln für die Verwalter von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) in Europa.

"Ohne den jahrelangen beharrlichen Druck der sozialdemokratischen Fraktion gäbe es heute keine Richtlinie", stellt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, fest. "Dem rücksichtslosen Verhalten einiger Teilnehmer der Branche musste ein Riegel vorgeschoben werden. Einen Freifahrtschein für Hedge Fonds und Private Equity wie bisher wird es in Zukunft nicht mehr geben", so Peter SIMON.

Hedge Fonds und private Kapitalbeteiligungsgesellschaften hatten in den letzten Jahren mit Wetten auf fallende Kurse und durch die Schwächung übernommener Unternehmen zur Verschärfung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen.

In langwierigen Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konnten die Sozialdemokraten eine anspruchsvolle Regulierung durchsetzen. "Von zentraler Bedeutung sind unter anderem die Vorschriften gegen das Ausplündern von Unternehmen durch die schwarzen Schafe der Finanzmarktbranche. Für die ersten zwei Jahre nach einer Übernahme muss die Substanz des Zielunternehmens in Zukunft tabu sein", hob der Europaabgeordnete hervor. Ein noch umfassenderer Schutz, wie von der Mehrheit im EU-Parlament gefordert, ist jedoch am Widerstand der Mitgliedsstaaten gescheitert. "Dafür ist neben Großbritannien nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung verantwortlich", kritisiert Peter SIMON.

Es stehe den Mitgliedstaaten aber frei, bei der Umsetzung der Richtlinie Schutzregeln zu erlassen, die darüber hinausgehen. "Die deutsche Bundesregierung ist gefordert, entgegen ihrem bisherigen Verhalten in dieser Frage, zum Wohle der Beschäftigten und Unternehmen von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen", so Peter SIMON. Zukünftig müssen sich Hedge Fonds und Private Equity Manager bei den nationalen Behörden registrieren und ihre Strategien sowie die damit verbundenen Risiken offenlegen.

"Im Gegenzug erhalten sie ab 2013 einen Pass, der ihnen die Vermarktung der Fonds in der gesamten EU erlaubt. Für Fondsmanager aus Drittstaaten soll es ab 2018 keine nationalen Zulassungen mehr geben, sondern auch nur noch den europäischen Pass", erläutert Peter SIMON. Das reduziere die Gefahr eines schädlichen Wettlaufs um die niedrigsten Aufsichtsstandards.

Beschäftigte von nicht börsennotierten Unternehmen erhalten im Falle von Übernahmen durch alternative Investmentfonds mehr Informationen. Darüber hinaus ist es der sozialdemokratischen Fraktion gelungen, Vergütungsvorschriften, Verschuldungsregeln sowie eine umfassende Revisionsklausel festzuschreiben. "Damit bringt die neue Richtlinie mehr Transparenz und eine bessere Aufsicht. Gleichzeitig erhalten institutionelle Anleger aber auch mittelständische Unternehmen und ihre Beschäftigten mehr Sicherheit", betont Peter SIMON abschließend.

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