Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.01.2009 von Reinhold Gall MdL

Die Zunahme der Arbeitslosenzahlen in Baden-Württemberg verlangt nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, stärkere Anstrengungen der Landesregierung. Die bislang von der Landesregierung vorgesehenen Maßnahmen reichten nicht aus, um Arbeitsplätze und Wohlstand im Land zu sichern. "Die weltweite Wirtschaftskrise trifft Baden-Württemberg besonders hart. Um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern, muss die Landesregierung deshalb mehr tun", verlangt Reinhold Gall.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.01.2009 von Reinhold Gall MdL

In der Krise Besinnung auf tragfähige Fundamente - Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise im Mittelpunkt des Gesprächs der Bischöfe mit der SPD-Landtagsfraktion

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.01.2009 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, hat die Einigung auf ein zweites Konjunkturpaket als „tragfähigen und ausgewogenen Kompromiss“ bewertet, der auch dem Land Baden-Württemberg gut tun werde. Das rund 50 Mrd. Euro schwere Konjunkturpaket II werde die privaten Haushalte entlasten und den Konsum stützen. „Die Große Koalition hat in der Krise erneut ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und wirksame Maßnahmen zur Sicherung von Beschäftigung und Investitionen ergriffen“, ergänzte Gall.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.01.2009 von Reinhold Gall MdL

„Sehr verärgert" zeigt sich Reinhold Gall MdL, innenpolitischer Sprecher und Polizeiexperte der SPD-Landtagsfraktion, über Personalengpässe beim Landeskriminalamt (LKA). Diese führen dazu, dass beispielsweise Untersuchungen von DNA-Proben unverhältnismäßig lange dauern und die Ergebnisse durch die Vergabe von Untersuchungen an externe Dritte nur unzureichend koordiniert würden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.01.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg zum Versammlungsrecht. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht sich durch den FDP-Beschluss in seiner Kritik am Gesetzentwurf der Regierung bestätigt: „Der Gesetzentwurf mag in seiner Intention durchaus richtig sein, aber bei der Ausweitung der staatlichen Befugnisse schießt er über das Ziel hinaus.“ So kritisiert die SPD-Fraktion die beabsichtigte strengere Kontrolle von Versammlungen durch staatliche Behörden, vor allem die Verlängerung der Anmeldefristen, die Personalienangabe der Ordner, die Ausweitung der Videoüberwachung und die weitgehende nachträg-liche Verwendung dieser Aufzeichnungen.

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