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Reinhold Gall zur Reform des Versammlungsrechtes: FDP soll auch pfeifen!

Veröffentlicht in Landespolitik

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Beschluss des Landesparteitags der FDP Baden-Württemberg zum Versammlungsrecht. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, sieht sich durch den FDP-Beschluss in seiner Kritik am Gesetzentwurf der Regierung bestätigt: „Der Gesetzentwurf mag in seiner Intention durchaus richtig sein, aber bei der Ausweitung der staatlichen Befugnisse schießt er über das Ziel hinaus.“ So kritisiert die SPD-Fraktion die beabsichtigte strengere Kontrolle von Versammlungen durch staatliche Behörden, vor allem die Verlängerung der Anmeldefristen, die Personalienangabe der Ordner, die Ausweitung der Videoüberwachung und die weitgehende nachträg-liche Verwendung dieser Aufzeichnungen.

Die SPD-Fraktion fordert die FDP-Fraktion im Landtag auf, sich den Beschluss ihrer eigenen Partei wirklich zu Herzen zu nehmen und bei der Überarbeitung des Gesetzentwurfs einzubringen. Noch im Oktober hatte der Vertreter der FDP-Fraktion im Innenausschuss durch im Gesetzentwurf der Landesregierung keine Einschränkungen der Versammlungsfreiheit gesehen (Landtagsdrucksache 14/3575, S.46/47). „Die FDP sollte nicht nur den Mund spitzen, sondern auch pfeifen, wenn es darauf ankommt“, so Gall.

 

Homepage Reinhold Gall MdL

Veröffentlicht am 10.01.2009
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