SPD Illingen / Schützingen

 

Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisiert Personalmangel

Veröffentlicht in Landespolitik

„Sehr verärgert" zeigt sich Reinhold Gall MdL, innenpolitischer Sprecher und Polizeiexperte der SPD-Landtagsfraktion, über Personalengpässe beim Landeskriminalamt (LKA). Diese führen dazu, dass beispielsweise Untersuchungen von DNA-Proben unverhältnismäßig lange dauern und die Ergebnisse durch die Vergabe von Untersuchungen an externe Dritte nur unzureichend koordiniert würden.

„Besonders ärgert mich, dass dies keine neue Erkenntnis ist", so der SPD-Innenexperte, dessen Fraktion bereits im Jahr 2005 die Landesregierung mit einem Antrag zum Handeln in Sachen Personalmangel in kriminaltechnischen Untersuchungslabors aufgefordert hatte. „Passiert ist reichlich wenig", bedauert Reinhold Gall und weist darauf in, dass gegenwärtig immer noch Personal bei der Polizei abgebaut wird. „Immer noch begnügt sich die Landesregierung mit Sonntagsreden und Absichtserklärungen. Die führen aber weder zu mehr Polizisten, noch zu mehr Kriminaltechnikern."

„Der Fall des so genannten „Phantoms" muss doch Anlass genug sein, endlich das Heft des Handels in die Hand zu nehmen und die Schwerpunkte im Landeshaushalt so zu setzen, dass die Sicherheit der Menschen im Land nicht leidet" verlangt Reinhold Gall von CDU-Innenminister Heribert Rech. Bei den im Frühjahr anstehenden Haushaltsberatungen habe die Landesregierung die Chance zu beweisen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch materiell etwas bedeute.

„Es ist schön und gut, öffentlichkeitswirksam über höhere Belohnungen für die Ergreifung eines Täters zu philosophieren", so Reinhold Gall mit einem Seitenhieb auf Ministerpräsident Oettinger. „Mehr Polizisten und mehr Kriminaltechniker würden möglicherweise schneller zum gewünschten Ergebnis führen."

 

Homepage Reinhold Gall MdL

Veröffentlicht am 11.01.2009
« Evelyne Gebhardts (MdEP) Städtetour führte durch Pforzheim und den Enzkreis .
Reinhold Gall zur Reform des Versammlungsrechtes: FDP soll auch pfeifen! »

Katja Mast Unsere Frau in Berlin

 

Jetzt Mitglied werden

 

Shariff

 

WebsoziInfo-News

07.06.2026 19:19 Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung
Stabilisierung der Pflegeversicherung muss solidarisch sein Ohne fairen Ausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung bleibt die Finanzkrise der Pflege ungelöst. „Der Entwurf enthält wichtige Ansätze zur Verbesserung der Versorgung pflegebedürftiger Menschen. Die stärkere Ausrichtung auf Prävention und Rehabilitation, die Unterstützung pflegender Angehöriger sowie Maßnahmen zur Entbürokratisierung gehen grundsätzlich in die richtige Richtung. Die zentrale Antwort… Christos Pantazis zur Reform der Pflegeversicherung weiterlesen

03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen

01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen

27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen

30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung.  Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen

Ein Service von info.websozis.de

 

Aktuelle-Artikel