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Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion kritisiert Personalmangel

Veröffentlicht in Landespolitik

„Sehr verärgert" zeigt sich Reinhold Gall MdL, innenpolitischer Sprecher und Polizeiexperte der SPD-Landtagsfraktion, über Personalengpässe beim Landeskriminalamt (LKA). Diese führen dazu, dass beispielsweise Untersuchungen von DNA-Proben unverhältnismäßig lange dauern und die Ergebnisse durch die Vergabe von Untersuchungen an externe Dritte nur unzureichend koordiniert würden.

„Besonders ärgert mich, dass dies keine neue Erkenntnis ist", so der SPD-Innenexperte, dessen Fraktion bereits im Jahr 2005 die Landesregierung mit einem Antrag zum Handeln in Sachen Personalmangel in kriminaltechnischen Untersuchungslabors aufgefordert hatte. „Passiert ist reichlich wenig", bedauert Reinhold Gall und weist darauf in, dass gegenwärtig immer noch Personal bei der Polizei abgebaut wird. „Immer noch begnügt sich die Landesregierung mit Sonntagsreden und Absichtserklärungen. Die führen aber weder zu mehr Polizisten, noch zu mehr Kriminaltechnikern."

„Der Fall des so genannten „Phantoms" muss doch Anlass genug sein, endlich das Heft des Handels in die Hand zu nehmen und die Schwerpunkte im Landeshaushalt so zu setzen, dass die Sicherheit der Menschen im Land nicht leidet" verlangt Reinhold Gall von CDU-Innenminister Heribert Rech. Bei den im Frühjahr anstehenden Haushaltsberatungen habe die Landesregierung die Chance zu beweisen, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger auch materiell etwas bedeute.

„Es ist schön und gut, öffentlichkeitswirksam über höhere Belohnungen für die Ergreifung eines Täters zu philosophieren", so Reinhold Gall mit einem Seitenhieb auf Ministerpräsident Oettinger. „Mehr Polizisten und mehr Kriminaltechniker würden möglicherweise schneller zum gewünschten Ergebnis führen."

 

Homepage Reinhold Gall MdL

Veröffentlicht am 11.01.2009
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