Veröffentlicht in Landespolitik
am 11.12.2008 von Reinhold Gall MdL

Auf scharfe Kritik bei der Unterländer SPD stößt der Vorschlag einiger CDU-Regionalpolitiker, den Ausbau der Hochschule mit kommunalen Mitteln aus Stadt- und Landkreis Heilbronn zu finanzieren.

„Hochschulpolitik ist eindeutig und vollständig Landesaufgabe“, korrigiert Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm den Vorschlag der CDU. Allerdings gebe es hierbei in Baden-Württemberg einen Sanierungsstau von 2,4 Milliarden Euro. „Nur weil das Land hier kläglich versagt, wird die kommunale Ebene nicht einspringen“, stellt Gall klar und weist auf die zahlreichen großen Projekte hin, die sich sowohl im Landkreis, als auch in der Stadt Heilbronn in Planung oder im Bau befinden und finanziert werden müssten.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.12.2008 von Reinhold Gall MdL

Was zuerst noch weit weg in den USA begann, schlägt sich langsam, aber gewaltig, nicht nur auf das deutsche Bankenwesen, sondern auch auf die deutsche Wirtschaft nieder.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.12.2008 von Reinhold Gall MdL

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion warnt Ministerpräsident Oettinger eindringlich davor, zum jetzigen Zeitpunkt Fusionsgespräche mit der BayernLB zu beginnen. Bevor überhaupt ein Gedanke an eine solche Fusion verschwendet werden könne, müssten zuerst die ganzen Risiken der BayernLB auf den Tisch. Zudem müsse sich die BayernLB aus eigener Kraft personell gesund schrumpfen, bevor an eine Fusion mit der LBBW zu denken sei, so Schmiedel. Eine Fusion zu Lasten der Beschäftigten der LBBW komme für die SPD unter gar keinen Umständen in Frage.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.12.2008 von Reinhold Gall MdL

Für eine bessere Eingruppierung der Fachlehrkräfte und Technischen Lehrkräfte an den Schulen Baden-Württembergs hat sich die SPD-Landtagsfraktion in einer Sitzung des Schulausschusses ausgesprochen. Ihr Antrag, die Landesregierung solle im Haushaltsplan 2009 für die Beförderung dieser Lehrkräfte drei Millionen Euro einstellen und die Anzahl der Beförderungsämter so erhöhen, dass 33 Prozent Stellenhebungen möglich sind, wurde im Ausschuss mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt. Die Regierungsfraktionen hätten jedoch in Aussicht gestellt, über eine stufenweise Höhergruppierung nochmals im Rahmen der Etatberatungen zu sprechen, sofern sich Spielräume ergäben.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 03.12.2008 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Dr. Nils Schmid MdL und Dr. Horst Glück MdL von der SPD-Landtagsfraktion beantworten die Fragen:
- Was ist die LBBW?
- Welche Aufgabe hat die LBBW?
- Wie gut steht die LBBW da?
- Welche Auswirkungen hat die Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft?
- Warum soll bei der LBBW überhaupt neues Eigenkapital eingelegt werden?
- Warum soll der LBBW aus eigener Kraft und nicht über den Bundesschirm geholfen werden?
- Soll die gestärkte LBBW nun schnell mit anderen Landesbanken fusionieren?

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