Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.02.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp: "Die Schüler müssen es ausbaden, dass Rau nicht richtig planen kann"

SPD fordert, die Lehrer nicht mehr befristet einzustellen

Thomas Knapp und die SPD-Landtagsfraktion halten die von Kultusminister Helmut Rau (CDU) angekündigte bundesweite Werbekampagne für Lehrer für ein klares Eingeständnis seiner verfehlten Personalpolitik. Noch im Sommer 2007 habe Rau es abgelehnt, alle fertig ausgebildeten und hervorragend qualifizierten Referendare zu übernehmen, erklärte Thomas Knapp. Als Folge müsse der Minister jetzt erhebliche Steuermittel für eine teure Kampagne ausgeben, um neue Lehrer anzuwerben. Knapp: "Rau führt hier vor Augen, wie sehr er mit seinen Planungen mal wieder daneben liegt."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.02.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, das Konjunkturprogramm des Bundes an die schwierige wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg anzupassen und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. Gerade der bundesweit einzigartige Anstieg der Kurzarbeiterzahlen im Land zeige, dass rasch und umfassend gehandelt werden müsse, sagte der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel. Er legte deshalb heute zusammen mit dem finanzpolitischen Sprecher und Fraktionsvize Nils Schmid einen eigenen SPD-Vorschlag vor, um das Programm entsprechend zu gestalten. Schmiedel: "Wir wollen die Investitionen des Bundes in Baden-Württemberg verdoppeln." Insgesamt sollen rund 3,5 Milliarden Euro im Land vor allem für die Bereiche Bildung und Soziales ausgegeben werden. Diese Ausgaben seien ohne neue Schulden finanzierbar, erklärte der Finanzpolitiker Schmid.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.02.2009 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall: "Wir freuen uns, dass bürokratische Hürden beseitigt werden"

Die Landesregierung folgt einem Antrag der SPD-Fraktion, die Wertgrenzen für Ausschreibungen zu erhöhen

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 29.01.2009 von Reinhold Gall MdL

In den Jahren 2009 und 2010 werden jeweils 150 Fachlehrer und Technische Lehrkräfte endlich eine Beförderung erhalten. Dies konnte in der heutigen Sitzung des Finanzausschusses auf Druck der SPD erreicht werden, erklärte Reinhold Gall, der gemeinsam mit seinem Kollegen Ingo Rust im vergangenen Jahr mehrmals Gespräche mit Fachlehrer/innen aus der Raumschaft Heilbronn geführt hatte.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.01.2009 von Reinhold Gall MdL

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, warnt Wirtschaftsminister Pfister davor, die derzeitigen Schwierigkeiten des Mittelstands bei der Gewährung von Krediten zu unterschätzen. Landauf, landab klagten mittelständische Unternehmen über eine restriktive Kreditvergabepolitik der Banken und Sparkassen. "Es hilft den kleinen und mittleren Betrieben nicht, wenn der Wirtschaftsminister die Kreditklemme wegredet", sagte Gall.

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