Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Seit 14 Jahren ist die Landesbauordnung für Baden-Württemberg im Wesentlichen unverändert in Kraft. Sie betrifft uns nicht nur, wenn wir selbst an-, neu- oder umbauen. Jeder Kommunalpolitiker kennt Diskussionen um Abstandsflächen, Gebäudehöhen, Dachneigungen und die erforderliche Anzahl von Stellplätzen. Bauvorhaben und der Streit darum sind nach Fragen des Ausländerrechtes die zweithäufigste Ursache für das Einreichen einer Petition beim Landtag. Höchste Zeit also, dass man das Gesetzeswerk vereinfacht und den Entwicklungen der letzten Jahre anpasst.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 09.10.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Thomas Knapp MdL: „Die Neuregelung ist eine stabile rechtliche Grundlage für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit der Feuerwehren in Pforzheim und im Enzkreis“

Die SPD-Landtagsfraktion hat den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Feuerwehrgesetzes in der Ersten Beratung im Plenum diese Woche ausdrücklich begrüßt.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 08.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 7. Oktober in Erster Lesung die Neufassung des Landesfeuerwehrgesetzes diskutiert. Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn sieht in der Neuregelung eine stabile rechtliche Grundlage für die Fortführung der erfolgreichen Arbeit der Feuerwehren im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Für die SPD-Landtagsfraktion durfte er dann auch Stellung zum Gesetzentwurf nehmen und würdigte, dass die Landesregierung Erfahrungen und Vorschläge aus den Reihen der Feuerwehren und der Kommunen in ihrem Entwurf berücksichtigt hat: „Die Änderungen waren längst überfällig und geben den Entwicklungen der letzten Jahre ihren gesetzlichen Rahmen.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 06.10.2009 von SPD Enzkreis/Pforzheim

Bildungsexperte Mentrup: „Die Landesregierung erhält die Quittung für ihre Ignoranz gegenüber Kommunen, Trägern und Eltern“

Die SPD-Fraktion beurteilt die heutige Bekanntgabe durch den Gemeindetag, die Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten des Landes sei auf seine Intervention hin gestoppt, einerseits als folgerichtig. Andererseits sei dies eine „Riesenblamage“ für die Landesregierung. „Die Landesregierung erhält damit die Quittung für ihre Ignoranz gegenüber den Problemen von Kommunen, Trägern und Eltern bei der Umsetzung des Orientierungsplans“, erklärte der bildungspolitische SPD-Fraktionssprecher Frank Mentrup

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.10.2009 von Reinhold Gall MdL

In einer Parlamentarischen Anfrage an die Landeregierung wollen die beiden Unterländer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust wissen, ob die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) plane, ihren Wohnungsbestand im Landkreis Heilbronn zu verkaufen und falls ja, an wen.

Reinhold Gall MdL: „Nachdem bekannt wurde, dass die LBBW ihren Wohnungsbestand in Stuttgart verkaufen will, liegt die Vermutung nahe, dass Immobilien in anderen Städten folgen werden.“ Im Landkreis Heilbronn wären davon Wohnungen in Neckarsulm, Weinsberg, Bad Friedrichshall, Bad Wimpfen, Lauffen und Bad Rappenau betroffen.

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