Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Offensichtlich nehme Wirtschaftsminister Pfister seine eigenen Wahlkampf-Aussagen nicht ernst, erklärte die SPD-Fraktion. Der Minister hatte Ende August in Redaktionsgesprächen zu Managergehältern breit verkündet: "Es muss möglich sein, einen Malus zu vergeben, wenn es schlecht läuft. Dann müssen die Gehälter abgesenkt werden." Das sei wohl Wahlkampf-Rhetorik gewesen, sagte Nils Schmid, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. In einer neuen Antwort auf eine SPD-Anfrage schließt die Landesregierung das von Pfister geforderte Vorgehen für ihre Unternehmen aus: "Es ist nicht vorgesehen, die im Landtagsbeschluss für die Landesbank Baden-Württemberg gemachten Vorgaben als Grundlage für eine Bonus-Malus-Regelung für Manager von anderen landesbeteiligten Unternehmen zu übernehmen". Solche ertragsabhängigen Vergütungsstrukturen für Manager müssten durch "international vereinbarte Regelungen" festgelegt werden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 05.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Fraktion beurteilt die heutige Bekanntgabe durch den Gemeindetag, die Umsetzung des Orientierungsplans in den Kindergärten des Landes sei auf seine Intervention hin gestoppt, einerseits als folgerichtig. Andererseits sei dies eine "Riesenblamage" für die Landesregierung. "Die Landesregierung erhält damit die Quittung für ihre Ignoranz gegenüber den Problemen von Kommunen, Trägern und Eltern bei der Umsetzung des Orientierungsplans", erklärte der bildungspolitische SPD-Fraktionssprecher Frank Mentrup. Ministerpräsident Oettinger und Kultusminister Rau hätten von vornherein wissen müssen, dass eine Umsetzung auf diese Weise nicht funktionieren konnte, unterstrich Mentrup - zumal genügend Alarmsignale vorhanden gewesen wären. Oettinger hätte auf die Aufforderung der SPD vom Juli reagieren müssen, hier zu intervenieren, sagte Mentrup. "Eine Umsetzung des Plans einfach anzuordnen und dabei die Rahmenbedingungen und die Finanzierung völlig außer acht zu lassen, zeugt von einer völligen Fehleinschätzung", betonte der Sprecher. Offensichtlich sei der Landesregierung nicht bekannt, wie es in den Kindergärten aussehe.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 25.09.2009 von Reinhold Gall MdL

Seit Ende der parlamentarischen Sommerpause ist Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter aus Obersulm und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion auch Mitglied im Finanzausschuss des Landtags. Mit Hinblick auf die anstehenden Beratungen zum Doppelhaushalt des Landes freut sich der passionierte Innenpolitiker, seine Erfahrung nun auch auf diesem Politikfeld einbringen zu können.

Reinhold Gall MdL: „Wir müssen in der Finanzpolitik mehr gestalten und nicht nur verwalten. Gerade in Zeiten der Krise muss intelligent und nachhaltig investiert werden, wenn wir die Substanz unserer Wirtschaft und unserer Infrastruktur nicht gefährden wollen.“

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.09.2009 von Reinhold Gall MdL

Fraktionschef Claus Schmiedel: "Oettingers Pro-Atom-Kurs bringt Baden-Württemberg immer mehr als möglichen Endlager-Standort ins Spiel!"

Die jetzt bekannt gewordene Atomstudie von Bundesforschungsministerin Schavan enthülle endgültig die großen Risiken der CDU-Atompolitik in Baden-Württemberg, erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel bei der Klausurtagung der Landtagsfraktion in Lörrach. Der Studie zufolge käme möglicherweise auch Baden-Württemberg als Standort eines Endlagers in Betracht. Deshalb zeige sich auch die überraschende Ankündigung von Umweltministerin Gönner, die Suche nach einem Endlager-Standort bundesweit und damit auch in Baden-Württemberg nicht länger auszuschließen, in einem neuen Licht. "Die Landesregierung muss begründen, warum Baden-Württemberg als Standort für ein Endlager plötzlich denkbar ist", forderte Schmiedel.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 02.09.2009 von Reinhold Gall MdL

Polizeiexperte Reinhold Gall: "Die Landesregierung überträgt der Polizei per Federstrich Aufgaben und Verantwortung, aber für die Umsetzung neuer Aufgaben fehlen die Beamten"

Die SPD-Landtagsfraktion wirft der Landesregierung vor, die Konzeption zum Umgang mit besonders rückfallgefährdeten Sexualstraftätern (Kurs) nicht konsequent genug umzusetzen. Obwohl Kurs ab 2010 eingeführt werden soll, sei jetzt schon klar, dass den zuständigen Behörden dafür Personal fehle. Aus der neuen Antwort der Landesregierung auf einen SPD-Antrag gehe hervor, dass sowohl die geplante Gemeinsame Zentralstelle beim LKA als auch die gefahrabwehrrechtlichen Maßnahmen vor Ort durch das jetzt schon vorhandene Personal von Justiz und Polizei übernommen werden müssen. "Hier zeigt sich mal wieder der Unterschied zwischen großartigen Ankündigungen und der mühevollen Praxis", erklärte Reinhold Gall, Polizeisprecher der Fraktion. "Dieses Konzept kann nur so gut sein, wie die Polizei, die es umsetzt - und die Beamten sind am Rande der totalen Überlastung."

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