Veröffentlicht in Landespolitik
am 31.08.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, angesichts der Notlage der Milchbauern endlich wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Es reiche nicht aus, auf großagrarische Unternehmen zu setzen, die den bäuerlichen Familienbetrieben in Baden-Württemberg schadeten. Die Landesregierung solle sich deshalb im Bundesrat dafür einsetzen, dass die produzierte Milchmenge in Deutschland als Sofortmaßnahme reduziert werde, um kurzfristig Milch vom Markt zu nehmen.

"Die Marktgläubigkeit der Landesregierung hilft den Landwirten nicht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall MdL. Zudem müsse die Landesregierung mithelfen, so schnell wie möglich die Vermarktungsstrukturen der Landwirte zu verbessern.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 28.08.2009 von Reinhold Gall MdL

SPD-Bildungsexperte Frank Mentrup: "Anstatt schrittweise zurückzurudern, soll Rau endlich die Sprachförderung für alle in einer neuen Konzeption umsetzen und im Landeshaushalt finanzieren"

Die SPD-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Landesstiftung, die Mindestgruppengröße von sechs Kindern bei der Sprachförderung zu halbieren. Damit müsse sich Kultusminister Rau schnell einem Argument beugen, das die SPD von Beginn an gegen die Änderung der bisherigen Förderbestimmungen vorgebracht habe. Allerdings wolle die Landesstiftung die Förderung insgesamt nach wie vor einschränken, obwohl die Nachteile für Kinder mit Sprachdefiziten offensichtlich wären. "Anstatt schrittweise zurückzurudern, soll Rau endlich die Sprachförderung für alle in einer neuen Konzeption umsetzen", erklärte der bildungspolitische SPD-Sprecher Frank Mentrup.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.08.2009 von Reinhold Gall MdL

Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall MdL begrüßt die Einführung von Kartenlesegeräten für EC- und Kreditkarten bei der Autobahnpolizei in Baden-Württemberg. Damit setze das Innenministerium eine alte Forderung der Polizei um, die im Landtag stets von der SPD-Fraktion unterstützt wurde.

Reinhold Gall: „Wir sind bei diesem Thema seit Jahren im Gespräch mit Vertretern der Polizei, die diese Vereinfachung ihrer Arbeit, wie sie in Nordrhein-Westfalen schon seit 2004 möglich ist, schon lange fordern und haben die Einführung der Kartenlesegeräte mit Anträgen im Landtag unterstützt.“

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 23.07.2009 von Reinhold Gall MdL

Polizeiexperte Reinhold Gall: „Die Entscheidung, die Sicherheit über einen möglichen Gewinn aus Verkäufen zu stellen, halte ich für absolut richtig“

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den umsichtigen Umgang der Landesregierung mit ausgesonderten Dienstwaffen der Polizei. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer und Polizeisprecher der Fraktion betont: „Die Entscheidung, die Sicherheit über einen möglichen Gewinn aus Verkäufen zu stellen, halte ich für absolut richtig.“ Selbst bei
einer sorgfältigen Auswahl der Käufer könne ein mögliches Restrisiko des Missbrauchs ausgedienter Dienstwaffen nicht ausgeschlossen werden. Die aktuelle Antwort der Landesregierung auf eine SPD-Anfrage hatte ergeben, dass die Landesbehörden keine ausgeschiedenen Waffen in den Handel gegeben hätten.

Gall verwies auf Medienberichte, wonach andere Bundesländer Altwaffen über den legalen Markt verkauften, um Einnahmen für ihren Haushalt zu erzielen. „Eine solche Praxis, die durch den Verkauf von Waffen Gewinne erzielen will und auf die Gefahren keine Rücksicht nimmt, ist untragbar“, sagte Gall.

weiterlesen

Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.07.2009 von Reinhold Gall MdL

Die drei Landtagsfraktionen CDU, SPD und FDP fordern in einem gemeinsamen Brief auf Vorschlag von SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel die Aufsichtsräte der Porsche Holding SE dazu auf, bei ihrer Entscheidung zur Zukunft des Konzerns die baden-württembergischen Interessen zu berücksichtigen. Unter Bezug auf die niedersächsische Landesregierung heißt es in dem Schreiben: "Wir fühlen uns jetzt, nachdem die landespolitische Karte von einem anderen Bundesland sehr offensiv gespielt wird, dazu aufgefordert, auch als Parlament entschieden und deutlich die baden-württembergischen Interessen zu markieren." Vor diesem Hintergrund formulierten die Fraktionschefs Stefan Mappus, Claus Schmiedel und Dr. Hans-Ulrich Rülke drei Positionen:

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.