Veröffentlicht in Landespolitik
am 16.07.2009 von Reinhold Gall MdL

Reinhold Gall wirft dem Stuttgarter Landeskriminalamt (LKA) und seinem Leiter Klaus Hiller vor, die Unwahrheit im Heilbronner Polizistenmordfall gesagt zu haben. Der Obersulmer SPD-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher seiner Fraktion fordert darum Innenminister Heribert Rech (CDU) auf, „über personelle Konsequenzen nachzudenken“.

Lesen Sie das Interview, das Stimme-Redakteur Helmut Buchholz führte, in voller Länger auf dem Online-Portal der Heilbronner Stimme.

Einen ausführlichen Bericht finden Sie auch in der Online-Ausgabe des STERNs.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 15.07.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung der Landesregierung, das Schulzentrum der Feuerwehr in Bruchsal um einen Neubau für die Unterbringung, theoretische Ausbildung und Verwaltung zu erweitern. Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: "Es ist höchste Zeit, dass sich die Unterbringung für die Feuerwehrleute verbessert und das sie vor allem dem steigenden Anteil an Teilnehmerinnen gerecht wird." Die Landesfeuerwehrschule biete eine qualitativ herausragende Ausbildung für unsere Feuerwehr im Land, insbesondere auch für unsere Führungskräfte.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.07.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Haltung des neuen Landespolizeipräsidenten Wolf-Dietrich Hammann, wonach private Sicherheitsdienste zukünftig nur zur Ausübung des Hausrechts herangezogen und die Einhaltung von Aufenthaltsverboten in den Kommunen ausschließlich von der Polizei kontrolliert werden sollen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 14.07.2009 von Reinhold Gall MdL

Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ist das Ergebnis einer landesweiten Umfrage unter Schulleitern der Grund- und Hauptschulen zur Werkrealschule ein Debakel für Kultusminister Rau. Sage und schreibe vier von fünf Schulleitern der betroffenen Schulen lehnten die Werkrealschul-Pläne Raus ab. "Diese Umfrage reibt Rau und Oettinger unter die Nase, wie weit weg sie mit ihren Schulplänen von der Wirklichkeit sind", sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. Und: "Hier erhalten Rau und Oettinger die Quittung dafür, sich mit ihren Plänen arrogant über die Forderungen der Praktiker hinweggesetzt zu haben." Wenn der Kultusminister dennoch an seinen Plänen festhalte, "dann macht er deutlich, dass ihn die Meinung der Pädagogen herzlich wenig interessiert." Dieses Ergebnis mache ebenso wie die G8-Umfrage der SPD deutlich, dass der Kultusminister mit seinen Plänen der Schule und den Schülern in Baden-Württemberg schadeten. Dies werde von allen Beteiligten erkannt - nur nicht von Rau, der CDU und der Landesregierung.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 10.07.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Fraktion verlangt angesichts der neuen ungeklärten Vorgänge um das Kernkraftwerk Neckarwestheim Aufklärung über den tatsächlichen Sicherheitsstand des Meilers. Erneut gehe es jetzt um angebliche "Sicherheitslücken", nachdem bereits in den vergangenen Wochen in der Presse ein Gutachten zitiert worden war, das dem Kraftwerk eine eingeschränkte Tauglichkeit zugeschrieben habe. Die Landesregierung wird deshalb in einem SPD-Antrag aufgefordert, dieses Gutachten vorzulegen.

"Es ist völlig inakzeptabel, dass die Landesregierung angesichts solcher Vorgänge Stillschweigen bewahrt", erklärte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Und: "Die Landesregierung will wohl angesichts ihrer neuen Atomeuphorie alle kritischen Punkte bei den überalterten Kernkraftwerken unter den Teppich kehren." Offensichtlich gebe es in Baden-Württemberg ähnliche Kommunikationsprobleme bei der Kernkraft wie im Fall des AKW Krümmel.

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