Landespolitik
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am 07.07.2009 von Reinhold Gall MdL
"Die Landesregierung macht beim Zwangs-G 8 Politik gegen die Bürger", erklärte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Dies lasse sich jetzt eindeutig anhand einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Infratest-Sozialforschung nachweisen. (Befragt wurden zwischen 20. April und 3. Mai rund 1000 repräsentativ ausgewählte, über 18 Jahre alte Wahlberechtigte in Baden-Württemberg.)
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am 03.07.2009 von Reinhold Gall MdL
Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt die heutige Entscheidung des Bundestags, eine Rechtsgrundlage für die Einführung des so genannten Feuerwehrführerscheins zu schaffen. Damit werde die Diskussion mit einem positiven Ergebnis beendet, kommentiert Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion. Sobald entsprechende Verordnungen auf Bundesebene ergangen seien, müsse die Landesregierung handeln: "Sie muss umgehend die rechtlichen Voraussetzungen schaffen, damit Einsatzfahrzeuge mit Sonderfahrtberechtigungen gefahren werden können." Die Vorgaben der Bundesebene beurteilt Gall sehr positiv: "Es ist ein guter Kompromiss, um die Verkehrssicherheit genauso aufrechtzuerhalten wie die Einsatzfähigkeit im Ehrenamt." Gall weiß wovon er spricht: er ist selbst seit 30 Jahren aktiver Feuerwehrmann.
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am 01.07.2009 von Reinhold Gall MdL
Die SPD-Landtagsfraktion fordert, dass die Landesregierung angesichts der verbindlichen Einführung des Orientierungsplanes zum kommenden Kindergartenjahr im September endlich ihrer Verantwortung gerecht werde. Der Orientierungsplan sei eine gute inhaltliche Grundlage für die Arbeit in den Einrichtungen.
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am 01.07.2009 von Reinhold Gall MdL
Die SPD-Fraktion verlangt angesichts der zunehmenden Dynamik beim Anstieg der Arbeitslosigkeit deutlich stärkere Aktivitäten der Landesregierung. Gab es im April noch ein Plus von 24 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, lag der Anstieg im Mai bei 27 Prozent und jetzt im Juni bei 33 Prozent. Auch der Stelleneinbruch in den Unternehmen ist massiv. Deshalb dürfe sich niemand von der relativ geringen aktuellen Monatsquote von 5,2 Prozent täuschen lassen. "Die Arbeitslosigkeit befindet sich deutlich im Aufwärtstrend", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Sobald die Kurzarbeit-Programme in den Firmen ausgelaufen seien, würden deutlich mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.
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am 30.06.2009 von Reinhold Gall MdL
Das Logistikzentrum Baden-Württemberg, das für die Versorgung aller Dienststellen des Landes mit Büromaterialien, Schutzausrüstungen und Ausrüstungsgegenständen zuständig ist, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion durch den Rechnungshof überprüft werden. Ihr innenpolitischer Sprecher Reinhold Gall hält es für ein Unding, "dass diese Einrichtung in den letzten Monaten nur durch Sand im Getriebe aufgefallen ist."
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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