Veröffentlicht in Landespolitik
Das Logistikzentrum Baden-Württemberg, das für die Versorgung aller Dienststellen des Landes mit Büromaterialien, Schutzausrüstungen und Ausrüstungsgegenständen zuständig ist, soll nach dem Willen der SPD-Fraktion durch den Rechnungshof überprüft werden. Ihr innenpolitischer Sprecher Reinhold Gall hält es für ein Unding, "dass diese Einrichtung in den letzten Monaten nur durch Sand im Getriebe aufgefallen ist."
Gall: "Die Behörden wissen gar nicht mehr, woran sie sind: einerseits sind sie rechtlich gezwungen, alle Bestellungen über das Logistikzentrum abzuwickeln, aber andererseits funktioniert da nichts." In ihrer Stellungnahme zu einem SPD-Antrag zur Arbeit des Logistikzentrums musste die Landesregierung einräumen, dass seit einer Umstellung der Computersysteme im Oktober 2008 sämtliche elektronische Bestell- und Lieferverfahren nicht zur Verfügung standen. Die Störung halte beim Polizeitechnikshop noch immer an.
Nach Ansicht Galls hat das Logistikzentrum aber nicht erst seit letztem Herbst Probleme. "Die Dinge liefen dort noch nie rund", sagte er. Die personelle und sächliche Ausstattung habe schon immer am unteren Ende des Erträglichen gelegen. Das Personal sei zwar sehr bemüht, den Behörden einen angemessenen Service zu bieten. Weil aber ausgereifte Ausschreibungs- und Vertriebsverfahren und eine entsprechende Fachqualifizierung der Mitarbeiter fehlten und die Tücken der technischen Systeme immer wieder einen Strich durch die Rechnung machten, würden die Kundenwünsche meist enttäuscht. In der Konsequenz seien sie Behörden geradezu gezwungen, ihre Materialien gleichsam rechtswidrig direkt auf dem freien Markt zu beziehen.
Gall wirft die Frage auf, ob eine Beschaffungsanordnung, die nicht umgesetzt wird, überhaupt Sinn macht. Es sei deshalb höchste Zeit, dass der Rechnungshof einen kritischen Blick auf den Nutzen des Logistikzentrums für das Land und seine Dienststellen werfe.
Homepage Reinhold Gall MdL
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