Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Fraktion hält wenig von der aktuellen Aussage von Umweltministerin Gönner, dass die Landesregierung den Neubau von Atomkraftwerken ablehne. Das sei angesichts ihrer Absicht, die Laufzeiten dieser Kraftwerke zu verlängern, wenig beruhigend. "Da die Landesregierung die Atomkraftwerke praktisch ewig laufen lassen will, kann hier von einer Brückentechnologie keine Rede sein", sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Und: "Die Landesregierung setzt offensichtlich völlig auf die veraltete Atomtechnologie und benachteiligt damit die Erneuerbaren Energien."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.10.2009 von Reinhold Gall MdL

"Minister Hauk beschränkt sich darauf, vor den Kameras ein Glas Milch zu trinken und auf Pilotprojekte zu verweisen, anstatt wenigstens bei der Schulmilch zu handeln"

Die SPD weist die Milchbauern im Land angesichts ihrer heutigen Blockaden darauf hin, dass sie durch ein Schulmilchprogramm eine große Milchmenge absetzen könnte. Die Landesregierung habe diese Möglichkeit bislang sträflich vernachlässigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall MdL. "Minister Hauk beschränkt sich darauf, vor den Kameras ein Glas Milch zu trinken und auf Pilotprojekte zu verweisen, anstatt wenigstens bei der Schulmilch zu handeln", sagte Gall.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 22.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, einen im Bundesrat gestellten Antrag zu unterstützen, der die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 Grundgesetz verbietet. Dies würde den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Homosexuelle dürften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden, auf alle Lebensbereiche übertragen, erklärte der rechtspolitische Sprecher Rainer Stickelberger. "Ein Verbot dieser Diskriminierung im Grundgesetz wäre ein eindeutiges Bekenntnis zu einer modernen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft." In vielen gesellschaftlichen Schichten würden unterschiedliche sexuelle Identitäten bereits als selbstverständlich akzeptiert. Aber von einer rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung könne bei weitem noch nicht gesprochen werden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion warnt die Landesregierung davor, die Sprachförderung im Kindergarten auf Sparflamme zu setzen. Zwar werde begrüßt, dass die Förderung künftig über den Landeshaushalt finanziert werden soll. Die SPD fordert in diesem Zusammenhang, dass das Antragsverfahren im Zuge des Umbaus entbürokratisiert werde. Die Landesregierung komme mit dieser Entscheidung endlich einer Forderung der SPD nach, die Sprachförderung zu verstetigen. Allerdings würden die von Ministerpräsident Oettinger genannten acht Millionen Euro für die künftige Förderung bei weitem nicht ausreichen, um alle Kinder mit Sprachproblemen unterstützen zu können, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. Und: "Wie beim Orientierungsplan zeigt sich erneut, dass Oettinger in der frühkindlichen Bildung mit Billigvarianten hausieren geht." Wenn die Landesregierung von vornherein einen großen Teil der Kinder nicht oder zu spät fördere, zeige sie erneut, wie wenig sie die Chancengleichheit in der Bildung interessiere.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 21.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion warnt die Landesregierung davor, die Sprachförderung im Kindergarten auf Sparflamme zu setzen. Zwar werde begrüßt, dass die Förderung künftig über den Landeshaushalt finanziert werden soll. Die SPD fordert in diesem Zusammenhang, dass das Antragsverfahren im Zuge des Umbaus entbürokratisiert werde. Die Landesregierung komme mit dieser Entscheidung endlich einer Forderung der SPD nach, die Sprachförderung zu verstetigen. Allerdings würden die von Ministerpräsident Oettinger genannten acht Millionen Euro für die künftige Förderung bei weitem nicht ausreichen, um alle Kinder mit Sprachproblemen unterstützen zu können, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup. Und: "Wie beim Orientierungsplan zeigt sich erneut, dass Oettinger in der frühkindlichen Bildung mit Billigvarianten hausieren geht." Wenn die Landesregierung von vornherein einen großen Teil der Kinder nicht oder zu spät fördere, zeige sie erneut, wie wenig sie die Chancengleichheit in der Bildung interessiere.

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