Veröffentlicht in Landespolitik
am 07.11.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Fraktion sieht angesichts der heutigen Steuerschätzung keinen Spielraum für weitere Steuersenkungen. Nils Schmid, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, kritisierte deshalb, dass der designierte Ministerpräsident Mappus trotz der prekären finanziellen Situation des Landes weitere Steuersenkungen fordere. "Wenn Mappus allein aus parteitaktischen Motiven die Steuern senken will, handelt er unverantwortlich und verstößt gegen die Interessen des Landes", sagte Schmid. Und: "Der designierte Ministerpräsident will seine Amtszeit offenbar als größter Schuldenmacher in der Geschichte des Landes beginnen."

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.11.2009 von Reinhold Gall MdL

In zweiter Lesung debattierte und verabschiedete heute der Landtag von Baden-Württemberg das neue Landesfeuerwehrgesetz. Der Obersulmer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall, der selbst aktiver Feuerwehrmann und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn ist, lobte weite Teile des Gesetzes als „praxistauglich und zukunftsweisend“ und bedankte sich beim Innenministerium für die Berücksichtigung vieler Änderungswünsche, die seit Einbringung des Gesetzes von den Feuerwehren im Land angeregt wurden.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 04.11.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung von Berufsschülern und Vertretern der Jugendwohnheime an die Landesregierung, die Kürzung bei den sogenannten Leertagezuschüssen für die Wohnheime zurückzunehmen. Die heutige Demonstration vor dem Landtag wurde von Abgeordneten der SPD unterstützt. "Die Landesregierung spart auf Kosten der Jugend und erschwert damit die Zukunftschancen von Berufsschülern und Unternehmen", erklärten Vertreter der Fraktion vor Demonstranten. Dies sei auch für die Wirtschaft kontraproduktiv. Wenn Kultusminister Rau die Ausbildung von Berufsschülern behindere, beschädige er angesichts des drohenden Fachkräftemangels auch die Zukunftschancen der Unternehmen.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 30.10.2009 von Reinhold Gall MdL

SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall ist sehr besorgt angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Polizeipräsidiums in Stuttgart. Er befürchtet, dass auch andere Polizeidienststellen im Land trotz erheblicher Einsparanstrengungen deutliche Fehlbeträge im laufenden Haushalt ausweisen werden. Mit einem Parlamentsantrag will Gall nun auch die Landesregierung wach rütteln.

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Veröffentlicht in Landespolitik
am 26.10.2009 von Reinhold Gall MdL

Die SPD-Landtagsfraktion fühlt sich in ihrer Kritik am Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg durch den heutigen Bericht des Rechnungshofes absolut bestätigt. "Der Rechnungshof hat Oettinger und Rech gezeigt, dass die Kritik der SPD am miserablen Zustand der Landesstraßen richtig ist", sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.

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