Veröffentlicht in Landespolitik
Die SPD-Landtagsfraktion fühlt sich in ihrer Kritik am Zustand der Landesstraßen in Baden-Württemberg durch den heutigen Bericht des Rechnungshofes absolut bestätigt. "Der Rechnungshof hat Oettinger und Rech gezeigt, dass die Kritik der SPD am miserablen Zustand der Landesstraßen richtig ist", sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion.
Gall hofft, dass wenigstens der Rechnungshof mit seinen Erkenntnissen bei der Landesregierung durchdringe. Bislang hätten sich Oettinger und Rech allen Erkenntnissen verweigert. Dabei seien marode Landesstraßen zum einen gefährlich: "Solche Straßen erhöhen die Unfallgefahr und verursachen neben menschlichem Leid auch erhebliche Kosten für die Gesellschaft." Zum anderen würden die Sanierungen durch die Verschiebung der Bauarbeiten deutlich teurer. Damit würden die Versäumnisse von heute den kommenden Generation aufgebürdet. Im Grunde sei die Verweigerungshaltung der Landesregierung also eine Schuldenaufnahme durch die Hintertür. Gall: "Was heute nicht investiert wird, kostet uns morgen leicht das Doppelte."
Inzwischen habe sich ein Investitionsstau von knapp einer halben Milliarde Euro für den Straßenerhalt in Baden-Württemberg angesammelt. Gall plädiert daher wie der Rechnungshof schon seit Jahren für eine Umschichtung im Straßenbauhaushalt zugunsten der Erhaltungsmaßnahmen. "Diesen Investitionsstau abzubauen wird das Land teuer zu stehen kommen, da die Preise gestiegen und die Straßen noch schlechter geworden sind", sagte Gall.
Homepage Reinhold Gall MdL
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