Landespolitik
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am 02.03.2010 von Reinhold Gall MdL
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, sieht sich durch den Karlsruher Richterspruch in seiner Haltung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die SPD habe immer die Auffassung vertreten, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten.
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am 02.03.2010 von Andreas Stoch
MdL Andreas Stoch schließt sich der Meinung des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel an: „Die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Land müssen sich veralbert vorkommen, wenn der Ministerpräsident ihres Landes sehenden Auges auf die Verfolgung von Steuerhinterziehern verzichtet.“
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am 01.03.2010 von SPD Enzkreis/Pforzheim
Zur Entscheidung der Landesregierung, die "Steuer-CD" nicht anzunehmen, teilen die Enzkreis-Genossen einhellig die Meinung des
SPD-Landesgeneralsekretärs Peter Friedrich, welcher sagt:
„Mit seinem unsäglichem Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier“.
Die Vorgehensweise des neuen Ministerpräsidenten, die CD mit Daten von Steuerhinterziehern aus Baden-Württemberg nicht zu erwerben, sei „Mappus’ erster Sündenfall“. Der Ministerpräsident ducke sich weg und versage vor der Verantwortung, erklärt der Kreisvorstand.
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am 26.02.2010 von Reinhold Gall MdL
Finanzexperte Schmid: "Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zauderer und Zögerer"
Die SPD-Fraktion hält es für höchst problematisch, dass es die Koalition aus CDU und FDP im Land nicht schafft, sich auf den Kauf der Steuersünder-CD zu einigen. "Offensichtlich lässt sich auch der neue Ministerpräsident Mappus wie sein Vorgänger schon zu Beginn seiner Amtszeit von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen", sagte Nils Schmid, finanzpolitischer SPD-Sprecher und Landeschef. Mappus könne sich nicht einmal durchsetzen, obwohl neben Finanzminister Stächele selbst Bundesfinanzminister Schäuble und sogar Bundeskanzlerin Merkel den Kauf solcher CDs befürworteten. "Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zögerer und Zauderer", sagte Schmid. Und: "Mappus mogelt sich aus der Verantwortung, weil er offensichtlich keine eigene Entscheidung durchsetzen kann." Selbst angesichts der Rückendeckung durch die große Mehrheit des Landtags sei Mappus nicht zu einer klaren Entscheidung in der Lage.
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am 24.02.2010 von Andreas Stoch
Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. „Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen“, sagte Stoch. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
25.03.2026 17:50 Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts
Ich begrüße die Impulse von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ausdrücklich. Deutschland steht an einem Wendepunkt. Wir brauchen ein neues Wirtschaftsmodell: eines, das konsequent auf Innovation setzt, technologische Führerschaft ermöglicht und zugleich dafür sorgt, dass Wohlstand in der Breite der Gesellschaft ankommt. „Innovation und Gerechtigkeit sind die Grundlage für nachhaltiges Wachstum und breiten Wohlstand in Deutschland. Deshalb… Eine notwendige strategische Perspektive für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts weiterlesen
11.02.2026 21:41 Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz
Barrierefreiheit nützt uns allen Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt spricht von einem wichtigen Schritt. „Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bedeutet einen wichtigen Schritt hin zu einer inklusiveren Gesellschaft. Er stärkt die Rechte von Menschen mit Behinderungen und… Dagmar Schmidt zum Behindertengleichstellungsgesetz weiterlesen
11.02.2026 21:39 Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus
Rekord im Tourismus – Strategie, gute Arbeit und verlässliche Politik zahlen sich aus Stefan Zierke, tourismuspolitischer Sprecher: Der Deutschlandtourismus erreicht mit 497,5 Millionen Gästeübernachtungen einen neuen Rekord. Klare Strategie, engagierte Beschäftigte und verlässliche Politik sorgen für Wachstum, stärken die Betriebe und sichern gute Arbeit – für einen wirtschaftlich starken, sozial gerechten und nachhaltigen Tourismus in allen… Stefan Zierke zur Entwicklung im Deutschlandtourismus weiterlesen
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